Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Ministarstvo ekonomije
Direktorat za unutrašnje tržište i konkurenciju
Rimski trg 46
81000 PODGORICA

Tel. +382 20 234 591

www.mek.gov.me

intelektualna.svojina@mek.gov.me

 

1. Rechtsübergang durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang) oder kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

Nachweis der Rechtsgrundlage für die in das Register einzutragende Änderung (Vertrag oder öffentliche Urkunde) und ordnungsgemäße Vollmacht, wenn die Eintragung durch einen Vertreter veranlasst wird

Art. 37(1), Nummer 1, Vorschriften

Angaben zum Vertreter (Name und Anschrift bei natürlichen Personen/Name und Sitz bei juristischen Personen), wenn die Eintragung der Änderung durch einen Vertreter veranlasst wird


Art. 36(1), Nummer 6, Vorschriften

wie unter 1.


Art. 121, 122 und 123 PatG
Art. 36 Vorschriften

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja (Register der zugelassenen Vertreter unter: www.advokatskakomora.me).


Ja

3

Formblatt vorgeschrieben?

Ja


Ja

4

Gebühr vorgesehen?

Ja


Tar. Nr. 113 VVG

wie unter 1.

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

a) Angaben zum Antragsteller (bei natürlichen Personen Vorname, Zuname und Anschrift; bei juristischen Personen Firmenname und Sitz)

Art. 36(1) Vorschriften

b) Angabe der Art der Änderung


Art. 36(1) Nummer 5 Vorschriften

wie unter 1.

6

Wird ein vom EPA während der Einspruchsfrist oder der Dauer des Einspruchsverfahrens registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja


Ja

7

Besonderheiten

-


 

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