Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz

Türk Patent ve Marka Kurumu
(TÜRKPATENT)
(Türkisches Patent- und Markenamt) 
Hipodrom Cad. No: 13
06560 YENIMAHALLE - ANKARA

Tel. +90 312 3031000
Fax +90 312 3031173

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1. Rechtsübergang

2. Lizenzen und andere Rechte

1

Welche Unterlagen/Nachweise müssen eingereicht werden?

i) durch Rechtsgeschäft (z. B. Verkauf, Fusion, Eigentumsübergang)

- schriftlicher Antrag

- Handelsregisterauszug (Fusion, Eigentumsübergang)

- Abtretungsurkunde mit den beglaubigten Unterschriften des Rechtsnachfolgers und des Abtretenden (Abtretung, Verkauf)

- Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

- Vollmacht (wenn notwendig)

R. 37, 44 PatV


ii) kraft Gesetzes (z. B. Erbfolge, Konkurs, Zwangsvollstreckung)

- schriftlicher Antrag

- Erbfolge: Bescheinigung über die gesetzliche Erbfolge

- Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

- Vollmacht (wenn notwendig)

R. 38 PatV

- schriftlicher Antrag

- vom Patentinhaber und Lizenznehmer unterzeichneter Lizenzvertrag; die Unterschriften müssen beglaubigt werden.

- Nachweis über die Entrichtung der Gebühr

- Vollmacht (wenn notwendig)


R. 35 PatV

2

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja


Ja


3

Formblatt vorgeschrieben?

Nein


Nein


4

Gebühr vorgesehen?

i) Fusion: 800590 TRY* (530 TRY*)

Übertragung: 720590 TRY* (490 TRY*)

ii) Erbfolge: 680590 TRY* (460 TRY*)

Geb.Verz. 20192020


280240 TRY* (195 TRY*)


GebVerz. 20192020

5

Eintragungen und Angaben im Patentregister

Die Eintragung in das nationale Patentregister hat rechtsbegrün­dende Wirkung und ist Dritten gegenüber wirksam.


Art. 92 GesV Nr. 551
Art. 106 GG
Art. 111 VGG

 

6

Wird ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ registrierter Rechtsübergang anerkannt?

Ja


 

7

Besonderheiten

Allen Unterlagen, die nicht in türkischer Sprache abgefasst sind, ist eine türkische Übersetzung beizulegen.


 

* Die ermäßigten Gebühren für Online-Transaktionen sind in Klammern angegeben. 
Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.

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