Vertragsstaat

Österreich

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache


§ 6(1) PatV-EG

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


§ 6(4) PatV-EG

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