Vertragsstaat

Spanien

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache


Art. 157 NPatG

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


Art. 96 Kgl. VO 316

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