Erstreckungsstaat

Montenegro

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren.


Art. 146(2) PatG

2

Besondere Vorschriften, wenn eine berichtigte Übersetzung rechtswirksam wird und Dritte die Erfindung auf der Grundlage der ursprünglichen Übersetzung bereits in gutem Glauben in Benutzung genommen haben

 

Ja


Art. 146(6) PatG

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