Vertragsstaat

Rumänien

1

Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents

 

Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren.


Art. 7 EPÜ-Beitr.Ges.

2

Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?

 

Ja


Art. 7(3) EPÜ-Beitr.Ges.

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