Vertragsstaat

Schweiz / Liechtenstein

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 41 PatG
Art. 18, 118a PatV

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und zum Patentregister:

Tel. +41 31 3777777
(Patentregister: www.swissreg.ch)

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

CHF

Jahr

CHF

4.

100

13.

400

5.

120

14.

460

6.

140

15.

520

7.

160

16.

600

8.

180

17.

680

9.

220

18.

760

10.

260

19.

860

11.

300

20.

960

12.

340

   

GebV-IGE (Anhang III)

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) 3 Monate ab Fälligkeitstag

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 2 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


Art. 18(2), (3), 18c(d) PatV

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 3 Monate nach Ablauf der Frist gem. Abschnitt 2b)

b) 50 CHF


Art. 18(3) PatV
GebV-IGE (Anhang III)

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja; Zahlungsaufforderungen werden nicht ins Ausland ver­sandt.

b) 8 Wochen vor Ablauf der Nach­frist; die Aufforderung wird nicht ins Ausland versandt.


Art. 18d PatV

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 1 Jahr nach Ablauf der versäumten Frist

Weiterbehandlung möglich


Art. 46a, 47 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungs­verfahren

 

a) Nein

b) und c) Nein, aber Angabe einer inlän­dischen Zustellanschrift


Art. 13 PatG
Art. 18d PatV

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Mitteilung an Patentinhaber

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im offiziellen Publikationsorgan www.swissreg.ch


Art. 15 PatG
Art. 18b, 94, 117 PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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