Vertragsstaat

Deutschland

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. II § 7 IntPatÜbkG i.V.m. § 17 PatG

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:

Tel. +49 89 2195-1000
Fax +49 89 2195-2221

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3.

70

12.

620

4.

70

13.

760

5.

90

14.

910

6.

130

15.

1 060

7.

180

16.

1 230

8.

240

17.

1 410

9.

290

18.

1 590

10.

350

19.

1 760

11.

470

20.

1 940

Nach Eingang einer Lizenzbereit­schaftserklärung fällig werdende Jahresgebühren ermäßigen sich auf die Hälfte.

Die Jahresgebühren für das 3. bis 5. Jahr ermäßigen sich auf insgesamt 200 EUR, wenn sie bereits bei Fälligkeit der 3. Jahres­gebühr entrichtet werden.


§ 23(1) PatG
Gebührenverzeichnis PatKostG

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt

b) bis zum Ablauf des 2. Monats nach Fälligkeit

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 1 Jahr vor dem Fälligkeitstag erfolgen.

Ausnahme: Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei Fälligkeit der 3. Jahresgebühr möglich (Nr. 312 205 Gebührenverzeichnis PatKostG)


§§ 3(2), 5(2), 7(1) Satz 1 PatKostG
Art. II § 7 IntPatÜbkG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) bis zum Ablauf des 6. Monats nach Fälligkeit

b) 50 EUR


§ 7(1) Satz 2 PatKostG
Gebührenverzeichnis PatKostG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 1 Jahr nach Ablauf der versäumten Frist


§ 123 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Nein

b) Nein

c) Ja

(vgl. auch Mitteilung Nr. 4/84 des Präsidenten des DPMA im Bl.f.PMZ 1984,117 = ABI. EPA 1984, 275)


§ 25 PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung in das Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt


§ 30(1), 32(5) PatG

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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