Vertragsstaat

Spanien

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 161 NPatG

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:
Tel. +34 91 3495532

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

Jahr

EUR

3.

18,48

12.

317,98

4.

23,06

13.

365,05

5.

44,11

14.

412,56

6.

65,10

15.

440,59

7.

107,47

16.

458,85

8.

133,78

17.

490,00

9.

167,88

18.

490,00

10.

216,06

19.

490,00

11.

270,82

20.

490,00

Die Gebühren können jeweils zum Jahresbeginn geändert werden.


Art. 157 und 184 NPatG
NPatG Anhang

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt

b) 3 Monate nach dem Fälligkeitstag

c) auf den Fälligkeitstag folgender Tag


Art. 157 und 184 NPatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate nach Ablauf der Frist gem. Abschnitt 2 b)

b) 25 % bei Zahlung innerhalb von 3 Monaten, 50 % bei Zahlung innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Frist gem. Abschnitt 2 b)

a) und b) Nach Ablauf der Nachfrist kann bis zur Fälligkeit der nächsten Jahresgebühr die Zahlung durch Entrichtung der Gebühr samt einer Zuschlagsgebühr von 50 % und einer Zusatzgebühr von 100 EUR nachgeholt werden.


Art. 157 und 184 NPatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja, wenn ein Anmelder oder Patentinhaber, trotz Beachtung aller nach den gegebenen Um­ständen gebotenen Sorgfalt ver­säumt hat, eine Frist in einem Verfahren vor dem Amt einzu­halten, und das Ver­säumnis den Verlust eines Rechts zur unmittelbaren Folge hat

b) Der Antrag ist innerhalb von 2 Monaten nach Wegfall des Hindernisses zu stellen und ist nur zulässig, wenn er innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der anwendbaren Frist für die Zahlung unter Entrichtung einer Zuschlagsgebühr eingereicht wird.


Art. 53 NPatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungs­verfahren

 

a) Nein, wenn der Patentinhaber seinen Wohnsitz in einem EU-Land hat

b) ./.

c) Ja

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im "Boletín Oficial de la Propiedad Industrial"

Mitteilung an den Patentinhaber oder den Vertreter


Art. 72 Kgl. VO 316

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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