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Vertragsstaat |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 81 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +35 4 580-9400 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Art. 3 GebV | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt Die Jahresgebühr für das erste Jahr wird jedoch erst 4 Monate nach der Erteilung fällig. b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 41(1), 81(1) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 20 % Art. 81(2), 41(3) PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens inner-halb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 Art. 72 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungsverfahren |
a), b) und c) Ein Anmelder ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansässigen Vertreter, der ihn in allen die Anmeldung betreffenden Angelegenheiten vertreten kann. Sobald das Patent in Island Gültigkeit erlangt hat, ist, außer wenn vom ISIPO verlangt, kein Vertreter mehr erforderlich. Art. 12, 66 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Bekanntmachung im isländischen Patentblatt "ELS-tíðindum" Eintragung im Patentregister Art. 51 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
