Vertragsstaat

Island

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 81 PatG

Anfragen betreffend Jahres­gebühren und Rechtsbestand:

Tel. +35 4 580-9400
Fax +35 4 580-9401

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

ISK

Jahr

ISK

1.

11 00011 300

11.

25 30026 000

2.

11 00011 300

12.

27 60028 300

3.

11 00011 300

13.

30 50031 300

4.

12 70013 100

14.

34 50035 400

5.

13 80014 200

15.

38 60039 600

6.

15 00015 400

16.

42 60043 700

7.

16 70017 200

17.

47 80049 000

8.

18 40018 900

18.

52 40053 800

9.

20 70021 300

19.

57 50059 000

10.

23 00023 600

20.

63 30064 900


Art. 3 GebV

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

Die Jahresgebühr für das erste Jahr wird jedoch erst 4 Monate nach der Erteilung fällig.

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


Art. 41(1), 81(1) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 20 %


Art. 81(2), 41(3) PatG
Art. 2(2) GebV

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Nein

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens inner-halb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3


Art. 72 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungs­verfahren

 

a), b) und c) Ein Anmelder ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansässigen Vertreter, der ihn in allen die Anmeldung betreffenden Angelegenheiten vertreten kann. Sobald das Patent in Island Gül­tigkeit erlangt hat, ist, außer wenn vom ISIPO verlangt, kein Ver­treter mehr erforderlich.


Art. 12, 66 PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Bekanntmachung im isländischen Patentblatt "ELS-tíðindum"

Eintragung im Patentregister


Art. 51 PatG
Art. 93 PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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