Nationales Recht zum EPÜ, VI.A Zahlung von Jahresgebühren, Island
EPÜ-Vertragsstaat | Island * | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 81 vgl. Art. 41 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren und Rechtsbestand: Tel. +35 4 580-9400 |
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1Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Art. 3 GebV (wird regelmäßig aktualisiert) Anfallende Bankspesen können variieren, in der Regel werden bei Überweisungen jedoch mindestens 700 ISK in Rechnung gestellt. |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt Die an das ISIPO zu entrichtende Jahresgebühr für das erste Jahr wird jedoch erst 4 Monate nach der Erteilung fällig. b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 3 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. Art. 41(1), 81(1) PatG |
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3Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 20 % Art. 81(2), 41(3) PatG |
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4Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja, bei Vorliegen einer E-Mail des Rechtsinhabers/Vertreters b) Einen Monat vor dem Fälligkeitstag Art. 41(4) PatG |
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5Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens inner-halb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 and vorbehaltlich der Entrichtung der Wiedereinsetzungsgebühr und der Nachholung der versäumten Handlung. Art. 72 vgl. Art. 78 PatG |
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6Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a), b) und c) Ein Anmelder ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansässigen Vertreter, der ihn in allen die Anmeldung betreffenden Angelegenheiten vertreten kann. Sobald das Patent in Island Gültigkeit erlangt hat, ist, außer wenn vom ISIPO verlangt, kein Vertreter mehr erforderlich. Art. 12 oder 66 PatG |
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7Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Bekanntmachung im isländischen IP-Blatt "Hugverkatíðindi" Eintragung im Patentregister Mitteilung per E-Mail an den Rechtsinhaber/Vertreter Art. 41(4) und 51 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.