|
Ehemaliger Erstreckungsstaat |
|||||||||||||||||||||
|
Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 43 PatG | ||||||||||||||||||||
|
1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
GebVO | ||||||||||||||||||||
|
2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) keine Angaben | ||||||||||||||||||||
|
3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 25 % Art. 43(2) PatG | ||||||||||||||||||||
|
4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja b) nicht später als 2 Wochen nach Fälligkeit | ||||||||||||||||||||
|
5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3 | ||||||||||||||||||||
|
6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungsverfahren |
a) Ja b) Ja c) Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117(2) GGR | ||||||||||||||||||||
|
7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
