Ehemaliger Erstreckungsstaat

Lettland (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005.)

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 43 PatG
GebVO

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

3.

90

4.

120

5.

140

6.

160

7.

180

8.

220

9.

270

10. - 15.

320

16. - 20.

420


GebVO

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) ./.

c) keine Angaben

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 25 %


Art. 43(2) PatG
GebVO

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja

b) nicht später als 2 Wochen nach Fälligkeit

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) spätestens innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gemäß Abschnitt 3

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungs­verfahren

 

a) Ja

b) Ja

c) Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.


Art. 116(3), 117(2) GGR

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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