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Ehemaliger Erstreckungsstaat |
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Validierungs- bzw. Erstreckungsstaat Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 73 PatG | ||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) Eine Gebühr, die innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt fällig wird, kann innerhalb dieser Dreimonatsfrist ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden. c) keine Angaben Art. 73(2) PatG | ||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 25 % Art. 43 PatG | ||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja, aber nicht obligatorisch b) ./. | ||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 12 Monate nach Ablauf der versäumten Frist Art. 46 PatG | ||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja b) Ja c) Ja Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich. Art. 116(3), 117 GGR | ||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Mitteilung an den Vertreter Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
