Ehemaliger Erstreckungsstaat

Lettland (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005.)

Validierungs- bzw. Erstreckungsstaat

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

Art. 73 PatG
GebVO

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

EUR

3.

90

4.

120

5.

140

6.

160

7.

180

8.

220

9.

270

10. - 15.

320

16. - 20.

420

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) Eine Gebühr, die innerhalb von 3 Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung im Europäischen Patentblatt fällig wird, kann innerhalb dieser Dreimonatsfrist ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden.

c) keine Angaben


Art. 73(2) PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 25 %


Art. 43 PatG

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja, aber nicht obligatorisch

b) ./.

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses; spätestens 12 Monate nach Ablauf der versäumten Frist


Art. 46 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungsverfahren

 

a) Ja

b) Ja

c) Ja

Hat der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz in Lettland, ist ein zugelassener Vertreter zu bestellen. Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.


Art. 116(3), 117 GGR

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Mitteilung an den Vertreter

Eintragung im Patentregister

Veröffentlichung im Patentblatt

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

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