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Ehemaliger Erstreckungsstaat |
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Validierungs- bzw. Erstreckungsstaat Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
Art. 67 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
Nr. 109 Geb.Ges. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) der dem Anmeldetag entsprechende Tag b) 2 Monate nach dem Fälligkeitstag c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a)i) 3 Monate ab Fälligkeitstag ii) 9 Monate ab Fälligkeitstag b)i) 25 % ii) 100 % | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Nein b) ./. | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) spätestens 3 Monate nach Ablauf der versäumten Frist Art. 105 VVG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungs |
a) Ja b) ./. c) Ja Art. 16 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Eintragung im Patentregister Veröffentlichung im Patentblatt Art. 39 PatV |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
