Vertragsstaat

Schweden

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren

 

§ 86 PatG

Anfragen betreffend Jahres­gebühren:
The Cashier's Office

Tel. +46 8 7822522
Fax +46 8 6660286

1

Höhe der Gebühren

(zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen)

 

Jahr

SEK

Jahr

SEK

11.

3 400

12.

3 800

3.

1 400

13.

4 200

4.

1 500

14.

4 600

5.

1 700

15.

5 000

6.

1 900

16.

5 400

7.

2 100

17.

5 800

8.

2 400

18.

6 200

9.

2 700

19.

6 600

10.

3 000

20.

7 000


§ 46 PatV und Anhang B

2

a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr)

b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)*

c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt

 

a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechen­de Tag fällt

b) ./.

c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeits­tag erfolgen.


§ 41 PatG

3

Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr)

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

a) 6 Monate ab Fälligkeitstag

b) 20 %


§ 41 PatG
§ 46 PatV
Anhang B

4

Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung

a) vorgesehen?

b) Zeitpunkt der Absendung

 

a) Ja, aber unverbindlich

b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit

5

Wiedereinsetzung

a) vorgesehen?

b) Frist zur Stellung des Antrags

 

a) Ja

b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses, spätestens inner­halb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gem. Abschnitt 3


§ 72 PatG

6

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für

a) Zahlung der Gebühren

b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung

c) Wiedereinsetzungs­verfahren

 

a) Nein

b) Nein

c) Nein


§ 72 PatG

7

Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren

 

Veröffentlichung im Patentblatt

Eintragung im Patentregister


§ 51 PatG
§ 42 PatV

* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.

 

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