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Vertragsstaat |
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Rechtsgrundlage für die Erhebung der Jahresgebühren |
§ 86 PatG Anfragen betreffend Jahresgebühren: Tel. +46 8 7822522 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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1 Höhe der Gebühren (zuzügl. eventuell anfallender Bankspesen) |
§ 46 PatV und Anhang B | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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2 a) Fälligkeitstag (im jeweiligen Patentjahr) b) Zahlungsfrist (ohne Zuschlagsgebühr)* c) Frühestmöglicher Zahlungszeitpunkt |
a) letzter Tag des Monats, in den der dem Anmeldetag entsprechende Tag fällt b) ./. c) Zahlungen dürfen nicht früher als 6 Monate vor dem Fälligkeitstag erfolgen. § 41 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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3 Nachfrist zur Zahlung der Gebühren (mit Zuschlagsgebühr) a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 20 % § 41 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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4 Zustellung einer Zahlungsaufforderung bei Nichtzahlung a) vorgesehen? b) Zeitpunkt der Absendung |
a) Ja, aber unverbindlich b) ca. 1 Monat nach Fälligkeit | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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5 Wiedereinsetzung a) vorgesehen? b) Frist zur Stellung des Antrags |
a) Ja b) 2 Monate nach Wegfall des Hindernisses, spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf der Nachfrist gem. Abschnitt 3 § 72 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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6 Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters für a) Zahlung der Gebühren b) Zustellung einer Zahlungsaufforderung c) Wiedereinsetzungsverfahren |
a) Nein b) Nein c) Nein § 72 PatG | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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7 Information über das Erlöschen des Patents bei Nichtzahlung der Jahresgebühren |
Veröffentlichung im Patentblatt Eintragung im Patentregister § 51 PatG |
* Für die erste zu entrichtende Jahresgebühr s. Art. 141 (2) EPÜ.
