Vertragsstaat

Bulgarien

Vertragsstaat

 

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

1 Monat


 

Artikel 301 Verwaltungsordnung

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

Tag, an dem der Inhaber über die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer informiert wird

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

./.

4

Besonderheiten

-

Quick Navigation