Vertragsstaat

Deutschland

Vertragsstaat

 

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

2 Monate ab Fälligkeit


 

Art. II § 7(2) IntPatÜbkG
§ 7(1) PatKostG

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

Tag der Zustel­lung der Ent­scheidung der Großen Be­schwerde­kammer über die Aufhebung der Entschei­dung der Beschwerde­kammer


 

Art. II § 7(2) IntPatÜbkG

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

a) bis zum Ablauf des 6. Monats nach Fälligkeit

b) 50 EUR


 

Art. II § 7(2) IntPatÜbkG
§ 7(1) Satz 2 PatKostG
Gebührenver­zeich­nis PatKostG

4

Besonderheiten

-

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