Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Finnland
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Finnland |
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Keine spezielle Vorschrift; das finnische Patentamt würde dem Patentinhaber eine Aufforderung zur Zahlung aller fällig gewordenen Jahresgebühren senden. |
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
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2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
2 Monate ab dem Tag der Aufforderung |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
keine Zuschlagsgebühr |
4Besonderheiten |
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