Vertragsstaat

Frankreich

Vertragsstaat

 

Rechtsgrundlage: keine spezielle Vorschrift

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

 

R. 618-4 VO sieht die Gewährung von 2 - 4 Monaten für die Durchführung der Formalitäten vor.

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

 

Tag der Eintragung der Entscheidung über den Überprüfungs­antrag im Europäischen Patentregister

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

Nein

4

Besonderheiten

 

-

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