Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Frankreich
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Frankreich |
---|---|
Rechtsgrundlage: keine spezielle Vorschrift |
|
1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
R. 618-4 VO sieht die Gewährung von 2 - 4 Monaten für die Durchführung der Formalitäten vor. |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Tag der Eintragung der Entscheidung über den Überprüfungsantrag im Europäischen Patentregister |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
Nein |
4Besonderheiten |
– |