Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Norwegen
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Norwegen |
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§ 66e PatG |
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
Wenn die Große Beschwerdekammer des EPA die Entscheidung einer Beschwerdekammer des EPA zum Widerruf eines Patents aufhebt, werden die Jahresgebühren für die Jahre ab der Entscheidung der Beschwerdekammer bis zur Entscheidung der Großen Beschwerdekammer 2 Monate nach dem Datum der letzteren Entscheidung fällig. |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
2 Monate § 66e PatG |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate ab Fälligkeitstag b) 700 NOK |
4Besonderheiten |
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