Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Rumänien
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Ehemaliger Erstreckungstaat | Rumänien (Das Erstreckungssystem gilt weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. März 2003.) |
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer fällig geworden wären |
6 Monate ab dem versäumten Fälligkeitstag mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % der am Fälligkeitstag nicht entrichteten fälligen Jahresgebühr |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Fälligkeitstag |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
a) 6 Monate b) 50 % der am Fälligkeitstag nicht entrichteten fälligen Jahresgebühr |
4Besonderheiten |