Nationales Recht zum EPÜ, VI.B Zahlung von Jahresgebühren nach einem erfolgreichen Antrag auf Überprüfung, Türkiye
EPÜ-Vertragsstaat | Türkiye |
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Keine spezielle Vorschrift |
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1Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären |
Der Anmelder sollte beantragen, die Gebühr innerhalb von 3 Monaten nach Eintragung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in das Europäische Patentregister ohne gesonderte Benachrichtigung zu zahlen. Nach dem Antrag des Anmelders, die Gebühr zu zahlen, gewährt das türkische Patent- und Markenamt eine weitere Frist von zwei Monaten. |
2Beginn der Frist / Fälligkeitstag |
Tag der Eintragung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in das Europäische Patentregister |
3Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr a) Zeitraum b) Zuschlagsgebühr |
Nein |
4Besonderheiten |