Vertragsstaat

Türkei

Vertragsstaat

 

Keine spezielle Vorschrift

1

Frist für die rückwirkende Zahlung der Jahresgebühren, die im Zeitraum zwischen dem Widerruf des Patents und der Wiederaufnahme des Verfahrens vor den Beschwerdekammern fällig geworden wären

 

Der Anmelder sollte beantragen, die Gebühr innerhalb von 3 Monaten nach Eintragung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in das Europäische Patentregister ohne gesonderte Benachrichtigung zu zahlen.

Nach dem Antrag des Anmelders, die Gebühr zu zahlen, gewährt das türkische Patent- und Markenamt eine weitere Frist von zwei Monaten.

2

Beginn der Frist / Fälligkeitstag

 

Tag der Eintragung der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in das Europäische Patentregister

3

Zahlung der Gebühren mit Zuschlagsgebühr

a) Zeitraum

b) Zuschlagsgebühr

 

Nein

4

Besonderheiten

 

 

Quick Navigation