Vertragsstaat

Albanien

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 14 (2) und Art. 90 (3) EPÜ wegen unterlasse­ner Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrens­sprache


 

Art. 87/ë(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr (7 000 ALL)

b) Einreichung einer albanischen Über­setzung


 

Art. 87/ë(7) PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Zustellung einer Aufforderung der GDIP


 

Art. 87/ë(7) PatG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja

Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen.


 

Art. 195(2) PatG

5

Besonderheiten

-

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