Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Tschechische Republik
EPÜ-Vertragsstaat | Tschechische Republik |
---|---|
1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Art. 35b (1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (1 200 CZK; 600 CZK, wenn der Anmelder gleichzeitig Erfinder ist) b) Einreichung einer tschechischen Übersetzung in 3 Exemplaren c) Bestellung eines zugelassenen Vertreters Art. 35b (2), (3), 70 PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
a) und b) 3 Monate ab Aufforderung durch das CZ-Patentamt zur Einreichung der tschechischen Übersetzung und zur Entrichtung der Anmeldegebühr c) siehe Abschnitt 4 Art. 35b (2), 70 PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen müssen von einem zugelassenen Inlandsvertreter vorgenommen werden – siehe Tabelle III.B, Abschnitt 1 Art. 70 PatG |
5Besonderheiten |
In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. Art. 35b (4) PatG |