Vertragsstaat

Tschechische Republik

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


 

§ 35b(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr (1 200 CZK; 600 CZK, wenn der An­melder gleichzeitig Erfin­der ist)

b) Einreichung einer tschechischen Überset­zung in 3 Exemplaren

c) Bestellung eines zu­gelassenen Vertreters


 

§§ 35b(2), (3), 70 PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

a) und b) 3 Monate ab Aufforderung durch das CZ-Patentamt zur Ein­reichung der tschechi­schen Übersetzung und zur Entrichtung der An­mel­degebühr

c) siehe Abschnitt 4


 

§§ 35b(2), 70 PatG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Abschnitt 2 ge­nannten Handlun­gen müssen von einem zugelassenen Inlandsvertreter vor­ge­nommen werden – siehe Tabelle III.B, Abschnitt 1


 

§ 70 PatG

5

Besonderheiten

In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine nationale Ge­brauchs­musteranmeldung umgewandelt werden.


 

§ 35b(4) PatG
§ 10a Gesetz Nr. 478/1992 Slg. über Gebrauchsmuster, in der Fassung des Gesetzes Nr. 116/2000 Slg.

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