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Vertragsstaat

Deutschland

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

 

Art. II § 9(1) IntPatÜbkG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr

b) Einreichung einer deutschen Übersetzung der Patentanmeldung

c) Einreichung der Erfinderbenennung, soweit sie nicht in der EP-Anmeldung enthalten war

 

Art. II § 9(1), (2) IntPatÜbkG
§ 3(1) PatKostG Gebührenverzeichnis PatKostG§ 37 PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

a) 3 Monate nach Ein­reichung des Umwand­lungsantrags

b) 3 Monate nach Zu­stellung einer Aufforde­rung des DPMA

 

§ 6(1) PatKostG
Art. II § 9(2) IntPatÜbkG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nicht erforderlich für die in Abschnitt 2 ge­nannten Hand­lun­gen; der vor dem EPA zugelassene, bevoll­mächtigte Ver­treter braucht keine neue Vollmacht vor­zulegen. Für das weitere Verfahren muss ein Inlands­vertreter bestellt werden.

 

§ 25 PatG

5

Besonderheiten

Wegen des Rechtsinstituts der Abzweigung einer Gebrauchsmusteranmeldung aus einer EP-Anmeldung siehe ABI. EPA 1987, 175.

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