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Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
a) 3 Monate nach Einreichung des Umwandlungsantrags
b) 3 Monate nach Zustellung einer Aufforderung des DPMA
§ 6(1) PatKostG
Art. II § 9(2) IntPatÜbkG
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Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Nicht erforderlich für die in Abschnitt 2 genannten Handlungen; der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen. Für das weitere Verfahren muss ein Inlandsvertreter bestellt werden.
§ 25 PatG
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Besonderheiten
Wegen des Rechtsinstituts der Abzweigung einer Gebrauchsmusteranmeldung aus einer EP-Anmeldung siehe ABI. EPA 1987, 175.