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Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(3) EPÜ
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ, wenn die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist
§ 70s PatG
2
Vorzunehmende Handlungen
a) Umwandlungsantrag
b) Entrichtung der Anmeldegebühr 500 EUR + 50 EUR für den 16. und jeden weiteren Patentanspruch (400 EUR + 50 EUR für den 16. und jeden weiteren Patentanspruch bei Online-Einreichung)
c) Einreichung einer finnischen, schwedischen oder englischen Übersetzung
§§ 8, 70s PatG
3
Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
3 Monate nach dem Tag, an dem das PRH dem Anmelder den Eingang des Umwandlungsantrags bestätigt hat
§ 70s PatG
§ 52s PatV
4
Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorgenommen werden.
Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen im EWR ansässigen zugelassenen Vertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Finnland weder Sitz noch Wohnsitz hat.
§ 12 PatG
5
Besonderheiten
Eine anhängige EP-Anmeldung kann in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.
