Vertragsstaat

Finnland

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77(3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90(3) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­renssprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist


 

§ 70s PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Umwandlungsantrag

b) Entrichtung der Anmeldegebühr 500 EUR + 50 EUR für den 16. und jeden weiteren Patentanspruch (400 EUR + 50 EUR für den 16. und jeden weiteren Patentanspruch bei Online-Einreichung)

c) Einreichung einer finnischen, schwedi­schen oder englischen Übersetzung


 

§§ 8, 70s PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

3 Monate nach dem Tag, an dem das PRH dem Anmelder den Eingang des Umwandlungsantrags bestätigt hat


 

§ 70s PatG
§ 52s PatV

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Abschnitt 2 genannten Hand­lungen können vom Anmelder oder seinem Vertreter vor dem EPA vorge­nommen werden.

Im weiteren Verfah­ren müssen alle Handlungen durch einen im EWR ansässigen zugelassenen Ver­treter erfolgen, wenn der Anmelder in Finnland weder Sitz noch Wohnsitz hat.


 

§ 12 PatG

5

Besonderheiten

Eine anhängige EP-Anmeldung kann in eine nationale Gebrauchsmuster­anmeldung umgewandelt werden.


 

§§ 8, 8a Gebrauchsmuster­gesetz
§§ 5, 5a Gebrauchsmuster­erlass

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