Vertragsstaat

Frankreich

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


 

Art. L. 614-6 PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der

- nationalen Anmelde­gebühr (bei Einreichung in Papierform 36 EUR / in elektronischer Form 26 EUR)

- Gebühr für die Erstel­lung eines Recherchen­berichts (520 EUR),

b) Einreichung einer französischen Über­setzung


 

Art. R. 614-5 und R. 614-17 VO
Erl. v. 19.9.79 u. Geb.Erl. v. 24.4.08

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Veröf­fent­lichung eines Hin­weises auf die Umwand­lung im BOPI.

Bei EP-Anmeldungen, die nicht veröffentlicht werden dürfen: 2 Mona­te nach Eingang des Umwandlungsantrags bei INPI mit Ausnahme der Gebühr für die Er­stel­lung eines Recher­chenberichts, die inner­halb von 6 Monaten nach Aufhebung der Verbotsmaßnahmen entrichtet werden muss.


 

Art. R. 614-5, R. 612-31 2. Abs. VO

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nicht erforderlich für die in Abschnitt 2 genannten Hand­lun­gen; der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Voll­macht vorzulegen.

Im weiteren Verfah­ren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Frank­reich weder Sitz noch Wohnsitz hat.


 

Art. R. 612-2 VO

5

Besonderheiten

INPI veröffentlicht, vorbehalt­lich der Bestimmungen über die nationale Sicherheit, einen Hinweis auf die Um­wand­lung im BOPI innerhalb eines Monats nach Eingang des Umwandlungsantrags.

Für die Herstellung und Übermittlung von Kopien der EP-Anmeldung an die Be­stim­mungsstaaten erhebt INPI eine Gebühr von 26 EUR zuzüglich 0,75 EUR je Seite und Ausfertigung.

Wegen der Zahlung von Jahresgebühren vgl. Art. R. 614-15 VO.

Art. R. 614-5, R. 614-19 VO Geb.Erl. v. 24.4.08

Auf Gebrauchszertifikate ggf. anwendbare Bestimmungen s. Art. L. 611-2 PatG

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