Nationales Recht, Kapitel VII: Island

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Art. 88 PatG

a) Entrichtung der Anmeldegebühr gemäß der aktuellen Gebührenordung.

b) Einreichung der Patentanmeldung in isländischer, dänischer, norwegischer, schwedi­scher oder englischer Sprache. Eine islän­dische Übersetzung der Patentansprüche, der Zusammenfassung und des Textes zu den Abbildungen muss vorliegen, bevor die Anmeldung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird.

Art. 88 PatG
Art. 59 und 5 PatV
Art. 2(1) (a-b) GebV

3 Monate nach dem Tag, an dem das ISIPO dem Anmelder den Eingang des Umwandlungs­antrags bestätigt hat

Art. 59(3) PatV

Ein Anmelder ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansäs­si­gen Vertreter, der ihn in allen die Anmeldung betref­fenden Angelegen­heiten vertreten kann.

Art. 12 PatG

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