Vertragsstaat

Island

1

Umwandlungsfälle

 

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ


Art. 88 PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

 

a) Entrichtung der Anmeldegebühr (64 40066 100 ISK zuzüglich 4 1004 300 ISK für den 11. und jeden weiteren Anspruch)

b) Einreichung der Patentanmeldung in isländischer, dänischer, norwegischer, schwedi­scher oder englischer Sprache. Eine islän­dische Übersetzung der Patentansprüche, der Zusammenfassung und des Textes zu den Abbildungen muss vorliegen, bevor die Anmeldung der Öffent­lichkeit zugänglich gemacht wird.


Art. 88 PatG
Art. 59 und 5 PatV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

 

3 Monate nach dem Tag, an dem das ISIPO dem Anmelder den Eingang des Umwandlungs­antrags bestätigt hat


Art. 59(3) PatV

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ein Anmelder ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansäs­si­gen Vertreter, der ihn in allen die Anmeldung betref­fenden Angelegen­heiten vertreten kann.


Art. 12 PatG

5

Besonderheiten

 

-

Quick Navigation