Vertragsstaat

Polen

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Zurücknahme oder Zurückweisung der Anmeldung


 

Art. 5 § 1 GEPA

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Entrichtung der

- Anmeldegebühr (550 PLN oder 500 PLN, wenn die Anmel­dung elektro­nisch ein­gereicht wird, zuzügl. 25 PLN für die 21. und jede weitere Seite der Be­schrei­bung, Ansprüche und Zeichnungen)

- zusätzliche Gebühr für eine Prioritätserklärung (100 PLN für jede Priorität)

b) Einreichung einer polnischen Überset­zung der Patentanmel­dung in 2 Exemplaren (einschließlich Be­schreibung der Erfin­dung, Zusammenfas­sung, Patentansprüche und Zeichnungen)


 

Art. 5 §§ 2 und 3 GEPA
Anhang 1 Nr. I 1 und 2 GebV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Zustel­lung der Aufforderung durch das PL-Patentamt


 

Art. 5 § 2 GEPA

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja; ausgenommen sind Personen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweiz haben.


 

Art. 236 § 3 GG

5

Besonderheiten

Bei Zurückweisung durch das EPA, Zurücknahme oder Eintritt der Rücknahmefiktion kann die EP-Anmeldung in eine Gebrauchsmuster­anmel­dung umgewandelt werden.


 

Art. 5 § 1 GEPA

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