Vertragsstaat

Portugal

1

Umwandlungsfälle

 

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn im Fall des Art. 14 (2) EPÜ die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist.


Art. 88(1), (2), (3), 89(3) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

 

a) Umwandlung europäischer Patent­anmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr: 107,62 EUR bei Online-Einreichung, 215,24 EUR bei Einrei­chung auf Papier

Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr: 188,35 EUR bei Online-Einreichung, 376,67 EUR bei Einreichung auf Papier

b) Einreichung einer portugiesischen Übersetzung


Art. 83, 88(4), (6) PatG
GebV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

 

2 Monate nach Eingang des Umwandlungs­antrags bei INPI


Art. 88(6) PatG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Nein


Art. 10 PatG

5

Besonderheiten

 

Die EP-Anmeldung kann auch in eine Gebrauchs­muster­anmeldung umge­wandelt werden.


Art. 89 PatG

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