Vertragsstaat

Portugal

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn im Fall des Art. 14 (2) EPÜ die Übersetzung in der Verfahrenssprache nicht rechtzeitig eingereicht worden ist.


 

Art. 86(1), (2), (3), 87(3) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Umwandlung europäischer Patent­anmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Entrichtung der nationalen Anmelde­gebühr: 106,61 EUR bei Online-Einreichung, 213,21 EUR bei Einrei­chung auf Papier

Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Gebrauchsmusteranmeldungen oder Gebrauchsmuster:

Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr: 106,61 EUR bei Online-Einreichung, 213,21 EUR bei Einreichung auf Papier

und der nationalen Prüfungsgebühr: 79,97 EUR bei Online-Einreichung, 159,91 EUR bei Einreichung auf Papier

b) Einreichung einer portugiesischen Übersetzung


 

Art. 81, 86(4), (6) PatG
GebV

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

2 Monate nach Eingang des Umwandlungs­antrags bei INPI


 

Art. 86(6) PatG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Nein


 

Art. 10 PatG

5

Besonderheiten

Die EP-Anmeldung kann auch in eine Gebrauchs­muster­anmeldung umge­wandelt werden.


 

Art. 87(3) PatG

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