Vertragsstaat

Rumänien

1

Umwandlungsfälle

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, wenn die Überset­zung in der Verfah­renssprache nicht rechtzeitig einge­reicht worden ist


 

Art. 9(1) EPÜ-Beitr.Ges.

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Umwandlungsantrag

b) Einreichung einer rumänischen Überset­zung der EP-Patent­anmeldung und ggf. des im Verfahren vor dem EPA geänderten Textes

c) Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

a) Innerhalb von 3 Monaten nach Benach­richtigung des Anmel­ders, dass die Anmel­dung als zurück­genom­men gilt

b) + c) Innerhalb von 2 Monaten nach Auffor­de­rung durch das OSIM

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Die in Abschnitt 2 genannten Handlun­gen können vom Anmelder oder seinem Inlands­ver­treter vorgenom­men werden.

Im weiteren Verfah­ren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Rumä­nien weder Sitz noch Wohnsitz hat.

5

Besonderheiten

In dem in Abschnitt 1 genannten Fall kann die EP-Anmeldung auch in eine Gebrauchs­mus­ter­anmeldung umgewan­delt werden.


 

Art. 14(5) GM-Ges.

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