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Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, weil die Übersetzung in der Verfahrenssprache nach Art. 14 (2) EPÜ nicht rechtzeitig eingereicht wurde.
Art. 153(1) PatG
2
Vorzunehmende Handlungen
a) Entrichtung der nationalen Anmelde-, und der nationalen Umwandlungsgebühr sowie der nationalen Gebühr für die Veröffentlichung des Hinweises auf die Umwandlung im Blatt für geistiges Eigentum
Der Nachweis über die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren ist vorzulegen.
b) Einreichung einer serbischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung
Art. 153(4)(5) PatG
3
Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen
2 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags
Art. 153(5) PatG
4
Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?
