Vertragsstaat

Serbien

1

Umwandlungsfälle

 

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ

Eintritt der Rück­nahmefiktion nach Art. 90 (3) EPÜ, weil die Überset­zung in der Verfah­renssprache nach Art. 14 (2) EPÜ nicht rechtzeitig eingereicht wurde.


Art. 153(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

 

a) Entrichtung der nationalen Umwandlungsgebühr sowie der nationalen Gebühr für die Veröf­fentlichung des Hin­weises auf die Um­wandlung im Blatt für geistiges Eigentum

Der Nachweis über die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren ist vorzulegen.

b) Einreichung einer serbischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung


Art. 153(4)(5) PatG

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

 

2 Monate nach Stellung des Umwandlungsantrags


Art. 153(5) PatG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

 

Ja


Art. 5 PatG

5

Besonderheiten

 

-

Quick Navigation