Vertragsstaat

Slowakei

1

Umwandlungsfälle

Antrag auf Um­wandlung einer europäischen Patentanmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 EPÜ. Das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum bearbeitet den An­trag nach Teil 3 PatG oder Arti­kel 135 (2) EPÜ.


 

§ 61(1) PatG

2

Vorzunehmende Handlungen

a) Wird der Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patent­anmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 (2) EPÜ beim slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum ge­stellt, so hat der Anmel­der eine Gebühr in Höhe von 20 EUR für jeden (benannten) Staat zu entrichten.

b) Wird der Antrag auf Umwandlung einer europäischen Patent­anmeldung in eine nationale Anmeldung nach Artikel 135 (3) EPÜ beim Europäi­schen Patentamt ge­stellt und dem slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum übermittelt, so hat der Anmelder

i) eine Gebühr in Höhe von 30 EUR (wenn der Antrag vom Erfinder oder von Miterfindern gestellt wird) oder von 60 EUR (wenn der An­trag von einer Person gestellt wird, die nicht Erfinder oder Miterfin­der ist) zu entrichten und

ii) eine Übersetzung der europäischen Patentan­meldung in die slowa­kische Sprache ein­zureichen.


 

§ 61(2) PatG
Gebührenverzeichnis, Punkte 216 a), 216a a), Geb.Ges.

3

Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen

3 Monate ab dem Datum der Aufforde­rung durch das slowakische Amt für gewerbliches Eigentum


 

§ 61(2) PatG

4

Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich?

Ja, für natürliche und juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz in der Slowakischen Republik haben

Die oben genannte Vertretungspflicht gilt nicht für Parteien, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats des EWR-Abkommens sind oder die ihren eingetragenen Sitz oder eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines solchen Staats haben; diese Parteien müssen dem slowakischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz eine Zustellanschrift im Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik angeben.

Vertretung durch einen bestellten Vertreter oder einen Patentanwalt, der vor dem slowakischen Amt für gewerbliches Eigentum zugelassen ist


 

§ 79 (2) PatG

5

Besonderheiten

Die europäische Patent­an­meldung kann auch in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden.


 

§ 36 GM

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