Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Dänemark
EPÜ-Vertragsstaat | Dänemark |
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1Nationale Bestimmungen |
PatG |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Patent- og Varemærkestyrelsen Danske Bank Kontonr. 0216 4069 0562 96 IBAN: DK66 0216 4069 0562 96 SWIFT: DABADKKK |
3Zahlungsarten |
a) Barzahlung b) Scheck in DKK, der auf eine dänische Bank gezogen ist und an die Order des DKPTO lautet c) (telegrafische) Überweisung an eine dänische Bank zugunsten des Bankkontos (s. Abschnitt 2) d) Abbuchung von einem laufenden Konto beim DKPTO e) Kredit- oder Debitkarte Das DKPTO nimmt nur Zahlungen in DKK (dänischer Währung) entgegen. Alle Zahlungen müssen mit genauen Anweisungen/Angaben versehen sein. |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) und 3e) Tag des Eingangs der Zahlung beim DKPTO 3b) Tag des Eingangs des Schecks beim DKPTO 3c) Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto gem. Abschnitt 2 3d) Tag des Eingangs des Abbuchungsauftrags |