Vertragsstaat

Irland

1

Nationale Bestimmungen

 

PatG
PatV

2

Zahlungsempfänger

Bankverbindungen

 

Intellectual Property Office of Ireland
Government Buildings
Hebron Road
KILKENNY R95 H4XC

DANSKE BANK
DBEI Intellectual Property Office of Ireland
EFT – Public Bank Account

Kontonr. 80012459

IBAN: IE94 DABA 9519 9080 0124 59

BIC: DABAIE2D

3

Zahlungsarten

 

Jahresgebührenzahlungen werden nur in elektronischer Form entgegengenommen.

(1) Jahresgebühren und Erteilungsgebühren können über die Website des IPOI entrichtet werden. Anmeldegebühren und Recherchengebühren können über das System der Online-Einreichung entrichtet werden. Zahlungen sonstiger Gebühren werden telefonisch entgegengenommen. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 9.30 bis 17.00 Uhr.

(2) Zahlungen (in EUR) im elektronischen Zahlungsverkehr (EZV) können nur unter folgenden Voraussetzungen angenommen werden:

Für jede Zahlung ist ein Zahlungsavis abzugeben, in dem der Tag und der Betrag der Einzahlung auf das EZV-Konto des IPOI auszuweisen sind.

Wird eine Zahlung für mehrere Transaktionen geleistet, sind diese einzeln aufzuführen bzw. aufzuschlüsseln.

Das Zahlungsavis ist per E-Mail zu senden an: payments@ipoi.gov.ie.

Damit die vorgeschriebene Zahlungsfrist für eine Gebühr nicht versäumt wird, sollten im EZV bis zu zwei Werktage für den Eingang einer Zahlung auf dem Bankkonto des Patentamts eingeplant werden.

Etwaige Fragen sind per E-Mail (payments@ipoi.gov.ie) oder telefonisch (+353 56 7720111) an die Finanzabteilung zu richten.

4

Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

 

1) Tag der Ausführung der Online-Überweisung

2) Tag des Eingangs der EZV-Überweisung auf dem Bankkonto des IPOI

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