Vertragsstaat

Slowenien

1

Nationale Bestimmungen

 

Art. 9, 109, 110 PatG
GebV

2

Zahlungsempfänger

Bankverbindungen

 

Administration of the Republic of Slovenia for public payments

Banka Slovenije
Slovenska 35
1505 LJUBLJANA

Kontonr. 01100-1000307004

IBAN: SI56 0110 0100 0307 004

SWIFT: BSLJSI2X

3

Zahlungsarten

 

a) Postanweisung

b) Einzahlung oder Überweisung auf das Konto

c) Bare oder unbare Zahlung beim SIPO, die Kosten einer unbaren Zahlung sind vom Einzahler zu tragen


Art. 3 GebV

4

Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt

 

Tag der Gutschrift des erforderlichen Betrags auf dem Konto gem. Abschnitt 2 oder Tag des Eingangs der Barzahlung beim SIPO

Wird die Gebühr auf das Konto des SIPO eingezahlt, gilt das Datum der Zahlungsanweisung als Zeitpunkt der Zahlung, sofern der Betrag der Zahlung innerhalb von fünf Werk­tagen dem Konto gutgeschrieben wird. Andernfalls gilt das Datum als Zeitpunkt der Zahlung, an dem der Betrag der Zahlung dem Konto gutgeschrieben wird.


Art. 4 GebV

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