Erstreckungsstaat

Montenegro

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Doppelschutz (nationale Patente, validierte oder erstreckte europäische Patente) zugelassen?

 

Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, von dem Zeitpunkt an keine Wirkung mehr, zu dem

a) die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist oder

b) das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.


Art. 148 PatG

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Räumlicher Anwendungsbereich

 

Hoheitsgebiet von Montenegro

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