Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ – Londoner Übereinkommen

Das Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ - das sogenannte Londoner Übereinkommen - ist ein fakultatives Übereinkommen, das auf eine Senkung der Übersetzungskosten für europäische Patente abzielt. Es ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen, eine kostengünstige Übersetzungsregelung für europäische Patente nach der Erteilung zu schaffen, die in den 90er-Jahren im Rahmen der Europäischen Patentorganisation angestoßen und auf der Pariser Regierungskonferenz am 24. und 25. Juni 1999 intensiviert wurden (s. ABl. EPA 1999, 545). Abgeschlossen wurde das Übereinkommen auf der Regierungskonferenz in London am 17. Oktober 2000 (s. ABl. EPA 2001, 549).

Die EPÜ-Vertragsstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, verpflichten sich, auf die Einreichung von Übersetzungen europäischer Patente ganz oder weitgehend zu verzichten. Nach Artikel 1 (1), (2) und (3) des Londoner Übereinkommens

• verzichtet ein Staat, der eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein hat, ganz auf die in Artikel 65 (1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse;
• verzichtet ein Staat, der keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein hat, auf die in Artikel 65 (1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse, wenn das europäische Patent in der von diesem Staat vorgeschriebenen Amtssprache des EPA erteilt oder in diese Sprache übersetzt und nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht worden ist. Diese Staaten können allerdings verlangen, dass eine Übersetzung der Patent­ansprüche in einer ihrer Amtssprachen eingereicht wird.