Das Übereinkommen über die
Anwendung des Artikels 65 EPÜ - das sogenannte Londoner Übereinkommen -
ist ein fakultatives Übereinkommen, das auf eine Senkung der Übersetzungskosten
für europäische Patente abzielt. Es ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen, eine
kostengünstige Übersetzungsregelung für europäische Patente nach der Erteilung
zu schaffen, die in den 90er-Jahren im Rahmen der Europäischen
Patentorganisation angestoßen und auf der Pariser Regierungskonferenz am 24. und
25. Juni 1999 intensiviert wurden (s. ABl. EPA 1999, 545).
Abgeschlossen wurde das Übereinkommen auf der Regierungskonferenz in London am
17. Oktober 2000 (s. ABl. EPA 2001, 549).
Die EPÜ-Vertragsstaaten, die
das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, verpflichten
sich, auf die Einreichung von Übersetzungen europäischer Patente ganz oder
weitgehend zu verzichten. Nach Artikel 1 (1), (2) und (3)
des Londoner Übereinkommens
- verzichtet ein Staat,
der eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein hat, ganz auf die
in Artikel 65 (1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse;
- verzichtet ein Staat,
der keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein hat, auf die in
Artikel 65 (1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse, wenn das
europäische Patent in der von diesem Staat vorgeschriebenen Amtssprache des EPA
erteilt oder in diese Sprache übersetzt und nach Maßgabe des Artikels 65 (1)
EPÜ eingereicht worden ist. Diese Staaten können allerdings verlangen, dass
eine Übersetzung der Patentansprüche in einer ihrer Amtssprachen eingereicht
wird.
