Das Übereinkommen über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ - das sogenannte Londoner Übereinkommen - ist ein fakultatives Übereinkommen, das auf eine Senkung der Übersetzungskosten für europäische Patente abzielt. Es ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen, eine kostengünstige Übersetzungsregelung für europäische Patente nach der Erteilung zu schaffen, die in den 90er-Jahren im Rahmen der Europäischen Patentorganisation angestoßen und auf der Pariser Regierungskonferenz am 24. und 25. Juni 1999 intensiviert wurden (s. ABl. EPA 1999, 545). Abgeschlossen wurde das Übereinkommen auf der Regierungskonferenz in London am 17. Oktober 2000 (s. ABl. EPA 2001, 549).
Die EPÜ-Vertragsstaaten, die das Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind, verpflichten sich, auf die Einreichung von Übersetzungen europäischer Patente ganz oder weitgehend zu verzichten. Nach Artikel 1 (1), (2) und (3) des Londoner Übereinkommens
Das Londoner Übereinkommen ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten, nachdem 13 EPÜ-Vertragsstaaten - einschließlich der drei Staaten, in denen 1999 die meisten europäischen Patente wirksam wurden, nämlich Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich - ihre Ratifikations- oder Beitrittsurkunden hinterlegt hatten (s. Artikel 6(1) des Übereinkommens). Nach Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens wird jeder Beitritt eines Staats nach dem 1 Mai 2008 am ersten Tag des vierten Monats nach Hinterlegung der Betrittsurkunde wirksam.
| EPÜ Vertragsstaaten | Unterzeichnung | Urkunde betreffend | hinterlegt am | Inkrafttretten |
|---|---|---|---|---|
| Albanien | Beitritt | 31.5.2013 |
1.9.2013 |
|
| Belgien | Beitritt | 2.5.2019 | 1.9.2019 | |
| Bulgarien | ||||
| Dänemark | 17.10.2000 |
Ratifizierung |
18.1.2008 |
1.5.2008 |
| Deutschland | 17.10.2000 | Ratifizierung | 19.02.2004 | 1.5.2008 |
| Estland | ||||
| Finnland | Beitritt |
25.7.2011 |
1.11.2011 |
|
| Frankreich | 29.6.2001 | Ratifizierung |
29.1.2008 |
1.5.2008 |
| Griechenland |
||||
| Irland | Beitritt |
25.11.2013 |
1.3.2014 |
|
| Island | ------ |
Beitritt | 31.8.2004 | 1.5.2008 |
| Italien | ||||
| Kroatien |
------ |
Beitritt | 31.10.2007 |
1.5.2008 |
| Lettland | ------ |
Beitritt | 5.4.2005 | 1.5.2008 |
| Liechtenstein | 17.10.2000 | Ratifizierung | 23.11.2006 | 1.5.2008 |
| Litauen | ------ | Beitritt |
22.1.2009 |
1.5.2009 |
| Luxemburg | 20.3.2001 | Ratifizierung | 18.9.2007 |
1.5.2008 |
| Malta |
||||
| Nordmazedonien | Beitritt |
20.10.2011 |
1.2.2012 |
|
| Monaco | 17.10.2000 | Ratifizierung | 12.11.2003 | 1.5.2008 |
| Niederlande | 17.10.2000 | Ratifizierung | 5.10.2006 | 1.5.2008 |
| Norwegen |
------ | Beitritt | 26.9.2014 |
1.1.2015 |
| Österreich | ||||
| Polen | ||||
| Portugal | ||||
| Rumänien San Marino |
||||
| Serbien |
||||
| Schweden | 17.10.2000 | Ratifizierung | 29.4.2008 | 1.5.2008 |
| Schweiz | 17.10.2000 | Ratifizierung | 12.6.2006 | 1.5.2008 |
| Slowakei | ||||
| Slowenien | ------ |
Beitritt | 18.9.2002 | 1.5.2008 |
| Spanien | ||||
| Tschechische Republik |
||||
| Türkei | ||||
| Ungarn | ------ | Beitritt | 28.9.2010 |
1.1.2011 |
| Vereinigtes Königreich | 17.10.2000 | Ratifizierung | 15.8.2005 | 1.5.2008 |
| Zypern |
Das Londoner Übereinkommen ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten.
Das Londoner Übereinkommen gilt für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden ist (s. Artikel 9 des Londoner Übereinkommens). Die neue Übersetzungsregelung gilt daher in den Staaten, die das Londoner Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind für alle europäischen Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung ab dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. Für Albanien, Litauen und Nordmazedonien (früher bekannt als "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien") hat das Londoner Übereinkommen keine Auswirkungen auf die bestehende Übersetzungsregelung.
In Dänemark, Frankreich (s. Urteile der Cour d'appel de Paris vom 14. April 2010), Island, Lettland, Luxemburg, Monaco, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz/Liechtenstein, Slowenien und dem Vereinigten Königreich gelten die neuen Regeln auch für in einem Einspruchs-, Beschwerde- oder Beschränkungsverfahren geänderte europäische Patente, die vor dem 1. Mai 2008 erteilt und an oder nach diesem Datum geändert worden sind (Bekanntmachung des entsprechenden Hinweises im Europäischen Patentblatt). Dies gilt auch für Ungarn falls ein Europäisches Patent vor dem 1. Januar 2011 erteilt und an oder nach diesem Datum in einem Einspruchs-, Beschwerde- oder Beschränkungsverfahren geändert worden ist.
In Deutschland gelten für europäische Patente, die vor dem 1. Mai 2008 erteilt und an oder nach diesem Datum geändert wurden, weiterhin die bisherigen Übersetzungserfordernisse. In Finnland gelten sie auch weiterhin für vor dem 1. November 2011 erteilte und in Norwegen für vor dem 1. Januar 2015 erteilte europäische Patente.
Für Kroatien gibt es keine einschlägigen Übergangsbestimmungen.
Was die von der Schweiz/Liechtenstein und vom Vereinigten Königreich erlassenen Übergangsvorschriften betrifft, wonach das Londoner Übereinkommen auch für europäische Patente gilt, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 bekannt gemacht worden ist, so wird auf die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum und vom Britischen Amt für geistiges Eigentum veröffentlichten Informationen verwiesen.
Der Beitritt Belgiens zum Londoner Übereinkommen trat am 1. September 2019 in Kraft.
Belgien hatte bereits zuvor sein Patentrecht geändert, um es an das Londoner Übereinkommen anzupassen (s. ABl. EPA 2016, A99). Somit bleiben die derzeitigen Übersetzungserfordernisse in Belgien unverändert.
Mit Bezug auf die Übergangsvorschriften ist im belgischen Recht vorgesehen, dass für Belgien in englischer Sprache erteilte europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung bzw. die Aufrechterhaltung in geänderter oder beschränkter Fassung vor dem 1. Januar 2017 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht wurde, weiter nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eine Übersetzung der Patentschrift in Französisch, Niederländisch oder Deutsch einzureichen ist.
Im Londoner Übereinkommen wird unterschieden zwischen 1) Staaten, die eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) gemein haben, und 2) Staaten, die keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben.
1) Staaten, die eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben, verzichten auf die in Artikel 65(1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse (Artikel 1 (1) des Londoner Übereinkommens).
Diese Bestimmung ist derzeit auf folgende Staaten anwendbar:
2) Staaten, die keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben, können verlangen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer ihrer Amtssprachen eingereicht wird (Artikel 1 (3) des Londoner Übereinkommens).
Folgende Staaten verlangen, dass die Patentansprüche in ihrer Amtssprache eingereicht werden:
Die obigen Staaten verzichten auf weitere Übersetzungserfordernisse, wenn das europäische Patent in der von ihnen vorgeschriebenen Amtssprache des EPA erteilt oder in diese Sprache übersetzt und nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht worden ist (Artikel 1 (2) des Londoner Übereinkommens).
Folgende Staaten haben Englisch vorgeschrieben:
In Dänemark, Finnland, Island, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Ungarn kann das europäische Patent auch in der Landessprache eingereicht werden.
Folgende Staaten haben keine Sprache nach Artikel 1 (2) des Londoner Übereinkommens vorgeschrieben:
Nähere Informationen zu den Validierungserfordernissen in den EPÜ-Vertragsstaaten sind der EPA-Veröffentlichung "Nationales Recht zum EPÜ" zu entnehmen.
Die EPA-Veröffentlichung "Nationales Recht zum EPÜ" enthält eine umfassende Liste der Rechtsgrundlagen für die in den einzelnen EPÜ-Vertragsstaaten geltenden Validierungserfordernisse.
Albanien
Belgien
Dänemark
Deutschland
Frankreich
Island
Kroatien
Lettland
Litauen
Schweiz/Liechtenstein
Slowenien
Ungarn
