Amtsblatt Juli 2017

Referenz: A57
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2017

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2017 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 9/17)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 7,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1) Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche zu einer internationalen Anmeldung, für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht gemäß dem Zentralisierungsprotokoll vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist, wird um 1 110 EUR herabgesetzt.

(2) Wird eine Herabsetzung gewährt, wie in Absatz 1 vorgesehen, so entspricht der Höchstbetrag, um den die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, der Herabsetzung, die auf der Grundlage eines einzigen internationalen oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts gewährt wird, der vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2017 in Kraft und gilt für internationale Anmeldungen, die ab dem 8. März 2017 bis einschließlich 31. März 2020 eingereicht werden und für die der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Türkischen Patent- und Markenamt erstellt worden ist, wenn die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche ab dem 1. Juli 2017 entrichtet wird.

Geschehen zu Den Haag am 28. Juni 2017

Für den Verwaltungsrat

Der Präsident

Jesper KONGSTAD

 

Quick Navigation