Amtsblatt Januar 2019

Referenz: A3
Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2019

VERWALTUNGSRAT

Beschluss des Verwaltungsrats vom 12. Dezember 2018 zur Änderung von Artikel 2 der Gebührenordnung (CA/D 11/18)

DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,

gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,

auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Artikel 2 der Gebührenordnung wird der folgende neue Absatz 4 angefügt:

"(4) Gebührenbeträge, die an die Verwendung einer Einrichtung zur elektronischen Nachrichtenübermittlung oder eines in Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Formats geknüpft sind, finden erst ab einem vom Präsidenten des Amts festzulegenden Datum Anwendung."

Artikel 2

Unter Artikel 1 dieses Beschlusses fallen folgende Gebührenbeträge: Artikel 2 Absatz 1 Nummern 1 i), 7 i) und ii) zweiter Spiegelstrich und 18 erster Spiegelstrich sowie Absatz 2 Nummer 7.1 i) und ii) zweiter Spiegelstrich der Gebührenordnung.

Infolgedessen gilt Artikel 2 Absatz 1 Nummer 7 ii) erster Spiegelstrich und Absatz 2 Nummer 7.1 ii) erster Spiegelstrich der Gebührenordnung bis zu dem vom Präsidenten des Amts festgelegten Datum für Absatz 1 Nummer 7 i) und ii) zweiter Spiegelstrich und Absatz 2 Nummer 7.1 i) und ii) zweiter Spiegelstrich.

Artikel 3

Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten ab dem 1. April 2019 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2019 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2019 in Kraft.

Geschehen zu München am 12. Dezember 2018

Für den Verwaltungsrat

Der Vizepräsident

Josef KRATOCHVÍL

 

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