Amtsblatt April 2020

Referenz: A45
Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2020

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Definition von "DOCX" nach Artikel 4 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0

Office Open XML (DOCX OOXML)

Alle Dokumente im Format Office Open XML (DOCX OOXML), die durch die Dateiendung ".docx" gekennzeichnet sind, müssen der DOCX-Markup-Strict-Variante von OOXML entsprechen, die in der Kategorie "Textverarbeitung" der Norm ISO/IEC 295001:2008 definiert ist. Zusätzlich müssen gültige DOCX-OOXML-Dokumente die nachstehend genannten Anforderungen erfüllen.

1. Anmeldedokument

Alle Dokumente im DOCX-OOXML-Format müssen die folgenden Anforderungen erfüllen:

a) Sie müssen im Format Office Open XML erstellt sein und der in der Kategorie "Textverarbeitung" (ISO/IEC 29500-1:2008) definierten strikten Variante von OOXML entsprechen.

b) Der Text in der DOCX-Datei darf nicht verschlüsselt sein.

c) Das Seitenformat muss DIN A4 oder US-Letter sein.

d) In Einklang mit Regel 49 (8) EPÜ wird für einfachen Text im Anmeldedokument die Schriftgröße 11 empfohlen.

e) Die Überschriften und Abschnitte im Anmeldedokument sollten mit dem Standard für das gemeinsame Anmeldungsformat (CAF) (s. wipo.int/pct/en/filing/caf.html) konform sein, und es ist eine Absatzformatvorlage zu verwenden, die den folgenden Benennungsstandards von Office Open XML entspricht:

  • Überschriften der Hauptabschnitte der Anmeldung gemäß dem nachstehenden Punkt "Überschriften und Abschnitte der Anmeldung"
  • Unterabschnitte der Beschreibung gemäß dem nachstehenden Punkt "Überschriften und Abschnitte der Anmeldung"
  • Anspruchslisten gemäß dem nachstehenden Punkt "Überschriften und Abschnitte der Anmeldung"
  • Abbildungslisten gemäß dem nachstehenden Punkt "Überschriften und Abschnitte der Anmeldung"
  • Bezugszeichen
  • Anführungen von Patenten und von Nichtpatentliteratur
  • Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material
  • Liste der Anführungen;

f) Kein verborgener Text;

g) Keine Anmerkungen (z. B. Kommentare, Freihandanmerkungen);

h) Keine nachverfolgten Änderungen;

i) Folgende OLE-Objekte werden unterstützt:

  • ChemDraw.Document.6.0
  • MDLDrawOLE.MDLDrawObject.1
  • ISISServer
  • Equation.3
  • Enhance.Map
  • Visio.Drawing.11
  • Equation.DSMT4
  • ChemWindow.Document
  • Origin50.Graph
  • PatXML.Image
  • Prism6.Document
  • ACD.ChemSketch.20
  • Visio.Drawing.15
  • Prism5.Document
  • ChemDraw.Document.4.5
  • SolidEdge.DraftDocument
  • Word.Picture.8;

j) Eingebettete Abbildungen müssen in den Formaten TIFF, JPEG (JFIF) oder PNG vorliegen.

k) Eine einzelne eingebettete Abbildung darf maximal 1 MB umfassen.

l) Keine automatische Aktualisierung von mit Lesezeichen oder Querverweisen versehenen Inhalten, d. h. die abgerufene Fassung entspricht der eingereichten Fassung.

m) Keine Textextraktion aus Kopf- oder Fußzeilen;

n) Keine Wasserzeichen;

o) Keine Inhaltssteuerelemente;

p) Das typografische Markieren von Text ist auf die Möglichkeiten beschränkt, die unter "application-body.dtd" definiert sind (Anhang I der Anlage F zu den Verwaltungsvorschriften zum PCT) (z. B. Unterstreichung, Fettdruck, Kursivschrift).

q) Alle Texte im Dokument müssen in einer der folgenden Unicode-konformen Schriftarten vorliegen:

  • Arial
  • Arial Black
  • Arial Narrow
  • Arial Rounded MT Bold
  • Arial Unicode MR Regular
  • Batang
  • Calibri
  • Cambria
  • Cambria Math
  • Courier New
  • Courier Regular
  • Georgien
  • MS Mincho
  • PMingLiU
  • SimSun
  • Symbol
  • Tahoma
  • Times New Roman
  • Trebuchet MS
  • Verdana

r) Keine doppelten Anmeldungsüberschriften;

s) Keine Hyperlinks.

2. Überschriften und Abschnitte der Anmeldung

Überschriften und Abschnitte werden verwendet, um die Anmeldungsunterlagen in verschiedene Teile zu untergliedern. Die Überschriften kennzeichnen Hauptabschnitte (Zusammenfassung, Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen). Die Überschriften und Abschnitte der Anmeldung einschließlich der Reihenfolge, in der sie erscheinen, sollten den CAF-Richtlinien entsprechen (s. Beispiel unter wipo.int/pct/en/filing/caf_example.html). Für eine in deutscher Sprache abgefasste Anmeldung gilt Folgendes:

2.1 Überschriften der Anmeldungsunterlage

  • Beschreibung
  • Patentansprüche (obligatorisch)
  • Zusammenfassung (obligatorisch)
  • Zeichnungen (soweit zutreffend)

Die Überschriften der Anmeldungsunterlagen (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung und Zeichnungen) müssen sich oben auf einer neuen Seite befinden, getrennt entweder durch einen Abschnittsumbruch (neue Seite) oder einen Seitenumbruch – in DOCX OOXML sind beide Funktionen verfügbar.

2.2 Abschnitte und Unterabschnitte in einer Beschreibung (empfohlen):

  • Bezeichnung der Erfindung oder Bezeichnung
  • Gebiet der Technik oder Gebiet
  • Stand der Technik oder Hintergrund
  • Zusammenfassung der Erfindung oder Zusammenfassung

     – Technische Aufgabe

     – Lösung der Aufgabe

     – Vorteilhafte Wirkungen der    Erfindung

  • (Kurze Beschreibung der Zeichnungen)
  • Beschreibung der Ausführungsarten

     – Beispiele

  • Gewerbliche Anwendbarkeit
  • Liste der Bezugszeichen
  • Bezugnahme auf hinterlegtes biologisches Material
  • (Freier Text des Sequenzprotokolls)
  • Liste der Anführungen

     – Patentliteratur

     – Nichtpatentliteratur

2.3 Nummerierung der Ansprüche

Der Anspruchssatz ist fortlaufend zu nummerieren. Es wird empfohlen, die automatische Nummerierungsfunktion im DOCX-Editor zu verwenden. Werden die Ansprüche manuell nummeriert, sollte eines der beiden folgenden Formate verwendet werden.

Anspruch 1

Anspruch 2

bis Anspruch N

Oder

[Anspruch 1]

[Anspruch 2]

bis

[Anspruch N]

2.4 Zeichnungen

Zeichnungen (obligatorisch, wenn es in der Anmeldung Zeichnungen gibt):

Die Abbildungen müssen fortlaufend wie folgt nummeriert werden:

Fig. 1

Fig. 2

bis

Fig. N

 

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