26. Mai 2023
Der 1. Juni ist ein historischer Tag für den Patentschutz in Europa. Das mit Spannung erwartete Einheitspatentsystem tritt in Kraft. Sein Start ist die bedeutendste Entwicklung in der europäischen Patentlandschaft seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommens vor 50 Jahren.
Das Einheitspatentsystem bringt eine Reihe von wesentlichen Verbesserungen für alle Nutzer mit sich, wie etwa Kostensenkungen, straffere Verfahren, mehr Transparenz und größere Rechtssicherheit.
Ab heute können Erfinder ein Einheitspatent - ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung - mittels eines einzigen Verfahrensschritts vor dem EPA erlangen, gegen Zahlung einer Jahresgebühr in einer Währung aufrechterhalten sowie auch in einem einheitlichen Rechtssystem vor dem Einheitlichen Patentgericht (EPG) prozessieren. Mit dem EPG, das heute ebenfalls seine Arbeit aufnimmt, wird erstmals ein zentralisiertes System für Patentstreitigkeiten in Europa geschaffen, das es den Nutzern ermöglicht, auf europäischer Ebene zu klagen.
Bislang haben sich 17 Länder - Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowenien und Schweden - dem Einheitspatent angeschlossen; weitere EU-Mitgliedstaaten werden voraussichtlich in Zukunft teilnehmen. Die Volkswirtschaften der aktuell teilnehmenden Mitgliedstaaten erwirtschaften zusammen ein geschätztes Bruttoinlandsprodukt von über 12 Billionen Euro - das Geltungsgebiet des Einheitspatents entspricht rund 80% der gesamten EU-Wirtschaftsleistung und umfasst eine Bevölkerung von knapp 300 Millionen Menschen. Die neue Patentregelung festigt die Stellung Europas als wichtiger globaler Markt für Innovation und Investitionen.
In seiner Rede zu diesem bedeutenden Anlass sagte EPA-Präsident António Campinos: "Der heutige Tag läutet eine neue Ära für Innovationsschutz durch Patente in Europa ein. Die Nutzer können sich nunmehr über eine leichter zugängliche Form des Patentschutzes freuen, die unseren Unternehmen und Volkswirtschaften Wachstum bringt und unseren Erfindern hilft, nachhaltige Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu finden. Dieser Erfolg wäre jedoch nicht möglich gewesen ohne das stete Engagement und den unermüdlichen Einsatz herausragender Experten, politischer Mandatsträger, der Nutzer des Patentsystems auf der ganzen Welt und natürlich der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiter des EPA. Das Europäische Patentamt ist von den Mitgliedstaaten damit betraut worden, das Einheitspatent auch zu verwalten. Gemeinsam mit unseren Anwendergruppen werden wir das neue System zu einem weiteren Erfolg für Europa machen."
Um diesen Meilenstein zu feiern, veranstaltet das EPA die Hybrid-Veranstaltung, "Welcoming the Unitary Patent System - A new era for innovation in Europe", am 1. Juni um 15:00 MESZ. Das Event kann online mitverfolgt werden. Die Feier bringt wichtige Nutzergruppen zusammen und beinhaltet Ansprachen hochkarätiger Redner, darunter EPA Präsident António Campinos, der schwedischen Justizminister Gunnar Strömmer als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft, der französischen Justizminister Éric Dupond-Moretti, der luxemburgischen Wirtschaftsminister Franz Fayot, EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der Präsident am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), Dr Klaus Grabinski.
