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Bei spezifischen rechtlichen Fragen zum japanischen Patentsystem wenden Sie sich bitte an International_legal_affairs@epo.org.
Fragen
Allgemeine Informationen über Patente in Japan
Von der Anmeldung bis zur Erteilung
Informationsquellen
Nach der Erteilung
Antworten
Allgemeine Informationen über Patente in Japan
Welche gewerblichen Schutzrechte gibt es in Japan?
In Japan gibt es Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken. Anmeldungen für all diese Schutzrechte können beim japanischen Patentamt (JPO) eingereicht werden.
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Wie lang ist die Laufzeit von japanischen Patenten und Gebrauchsmustern?
Vor dem 1. Juli 1995 betrug die Laufzeit eines japanischen Patents 15 Jahre ab dem Tag der Veröffentlichung der geprüften Patentanmeldung, aber nicht mehr als 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Zum 1. Juli 1995 wurde dies geändert, und die Laufzeit beträgt seitdem 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Dies gilt auch für alle Patente, die am 1. Juli 1995 bereits wirksam waren.
Vor 1994 betrug die Laufzeit eines japanischen Gebrauchsmusters 10 Jahre ab dem Tag der Veröffentlichung der geprüften Gebrauchsmusteranmeldung, aber nicht mehr als 15 Jahre ab dem Anmeldetag. 1994 wurde die Laufzeit auf sechs Jahre ab dem Anmeldetag verkürzt. Am 1. April 2005 wurde das japanische Gebrauchsmustergesetz jedoch revidiert, wodurch die Laufzeit von Gebrauchsmustern auf 10 Jahre ab dem Anmeldetag verlängert wurde. Die neue Laufzeit von 10 Jahren gilt für alle Gebrauchsmuster, die ab dem 1. April 2005 angemeldet wurden.
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Welche Erfindungen sind in Japan nicht patentierbar?
Nach dem japanischen Patentgesetz und den Prüfungsrichtlinien des JPO für Patente werden in Japan keine Patente erteilt für
- Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen oder die öffentliche Gesundheit gefährden
- Naturgesetze
- wissenschaftliche Entdeckungen
- Erfindungen, die nicht auf Naturgesetzen beruhen (z. B. wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten, mathematische Methoden)
- Erfindungen, die Naturgesetzen zuwiderlaufen
- willkürliche Konzepte (z. B. Regeln für Spiele)
- gedankliche Tätigkeiten
- persönliche Fähigkeiten
- die bloße Wiedergabe von Informationen
- ästhetische Formschöpfungen (z. B. Gemälde, Schnitzereien)
- Verfahren zur medizinischen Behandlung des menschlichen Körpers
Eingehendere Informationen in englischer Sprache entnehmen Sie bitte dem japanischen Patentgesetz und den Prüfungsrichtlinien des JPO für Patente und Gebrauchsmuster.
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Kann in Japan Computersoftware patentiert werden?
Ja. Seit der Änderung des Artikels 2 (3) des japanischen Patentgesetzes im Jahr 2002 gelten Computerprogramme als Erzeugniserfindungen.
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Ist Japan Mitglied des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)?
Ja. Japan trat dem PCT am 1. Oktober 1978 bei. Seitdem kann in auf dem PCT-Weg eingereichten internationalen Patentanmeldungen Japan als Bestimmungsstaat angegeben werden.
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Von der Anmeldung bis zur Erteilung
Muss ich als ausländischer Anmelder in Japan einen zugelassenen Vertreter bestellen?
Ja. Wenn Sie keinen Sitz oder Wohnsitz in Japan haben, müssen Sie einen beim JPO zugelassenen Vertreter bestellen, der Sie vertritt.
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In welcher Sprache kann ich Patentanmeldungen in Japan einreichen?
Seit 1. Juli 1995 besteht die Möglichkeit, Patentanmeldungen in englischer Sprache einzureichen. Eine japanische Übersetzung muss innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmeldetag beim japanischen Patentamt (JPO) eingereicht werden (vor April 2007 betrug die Frist zwei Monate).
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Kann ich die Priorität einer in Japan eingereichten Anmeldung beanspruchen?
Ja. Die Prioritätsfrist beträgt laut Pariser Verbandsübereinkunft vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Japan ist seit 15. Juli 1899 Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.
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Was kann ich tun, um mir in Japan einen frühen Anmeldetag zu sichern?
In Japan können (noch) keine vorläufigen Anmeldungen eingereicht werden. Man muss daher eine vollständige Anmeldung einreichen, um einen Anmeldetag zuerkannt zu bekommen.
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Lässt Japan Teilanmeldungen zu?
Ja. Wenn Ihre Anmeldung mehrere Erfindungen umfasst, können Sie sie in Japan in zwei oder mehr Anmeldungen aufteilen. Der Schutzbereich der Beschreibungen und der Zeichnungen der Teilanmeldungen darf jedoch nicht über denjenigen in der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen.
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Werden japanische Patente und Gebrauchsmuster einer Sachprüfung unterzogen?
Zu japanischen Patenten wird neben einer Recherche im Stand der Technik auch eine Sachprüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit vorgenommen. Bei Gebrauchsmustern wird nur eine vorläufige Prüfung durchgeführt (es wird geprüft, ob sie den Formerfordernissen entsprechen).
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Wie lange habe ich nach der Einreichung einer Anmeldung in Japan Zeit, um den Prüfungsantrag zu stellen?
Den Prüfungsantrag sollten Sie innerhalb von drei Jahren nach dem Anmeldetag bzw. (bei PCT-Anmeldungen) dem internationalen Anmeldedatum stellen. Unter bestimmten Umständen kann eine beschleunigte Prüfung beantragt werden.
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Kann ich beantragen, dass meine Anmeldung in Japan vor Ablauf von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (oder dem frühesten Prioritätstag) veröffentlicht wird?
Durch eine Änderung des japanischen Patentgesetzes im Jahr 1999, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat, wurde in Japan ein System der "vorzeitigen Veröffentlichung" eingeführt. Seitdem kann ein Anmelder beantragen, dass seine Patentanmeldung innerhalb von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (oder, wenn eine innere Priorität beansprucht wird, innerhalb von 18 Monaten nach dem frühesten Prioritätstag) zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt wird. Eine vorzeitige Veröffentlichung kann von Interesse sein, wenn es um vorläufigen Schutz oder um Entschädigungsansprüche gegenüber Dritten aufgrund von Verletzungshandlungen geht.
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Kann ich zu einer japanischen Patentanmeldung Einwendungen Dritter einreichen?
Ja. Nach Artikel 13bis der Ausführungsordnung zum japanischen Patentgesetz kann jedermann jederzeit nach der Einreichung einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder nach der Erteilung eines Patents bzw. Gebrauchsmusters diesbezügliche Informationen einreichen.
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Wann ergeht in Japan normalerweise der erste amtliche Bescheid?
Nach dem Jahresbericht 2015 des JPO beträgt die durchschnittliche Dauer vom Prüfungsantrag bis zum ersten amtlichen Bescheid derzeit 9,5 Monate (2014: 9,6 Monate, 2013: 14,1 Monate).
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Wie lang ist in Japan die Frist, um auf amtliche Bescheide zu reagieren?
In Japan gilt für die Erwiderung auf amtliche Bescheide eine Frist von drei Monaten (davon ausgenommen sind Bescheide, die sich nur auf Formerfordernisse beziehen). Es kann auch eine Verlängerung um drei Monate beantragt werden. Dieselbe Frist gilt für Erwiderungen im Einspruchsverfahren oder in Gerichtsverfahren.
Bei amtlichen Bescheiden, die sich auf Formerfordernisse beziehen, beträgt die Frist für die Einreichung einer Erwiderung 30 Tage (und kann nicht verlängert werden).
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Kann ich in Japan zugleich ein Patent und ein Gebrauchsmuster anmelden?
Nein, dies ist in Japan nicht möglich.
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Können japanische Gebrauchsmuster in Patente umgewandelt werden?
Ja. Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters kann innerhalb von drei Jahren nach dem Anmeldetag in eine Patentanmeldung umgewandelt werden.
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Informationsquellen
Wo kann ich japanische Patentinformationen in englischer Sprache recherchieren?
Diese Informationen können Sie auf den englischsprachigen Internetseiten der Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat) des japanischen Patentamts recherchieren. J-PlatPat bietet Datenbanken in englischer Sprache für alle wichtigen geistigen Eigentumsrechte, englische Zusammenfassungen japanischer Patentanmeldungen, grundlegende Rechtsstandsdaten und maschinelle Übersetzungen ins Englische. Siehe auch unsere schrittweisen Anleitungen für die Recherche in der J-PlatPat.
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Wo finde ich englische Zusammenfassungen japanischer Patentdokumente?
Englische Zusammenfassungen japanischer Patentdokumente (Patent Abstracts of Japan, PAJ) finden Sie auf der Website der Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat) des JPO. Die PAJ umfassen bibliografische Daten, eine Zusammenfassung und eine aussagekräftige Zeichnung für nicht geprüfte japanische Patentveröffentlichungen von 1976 bis heute. Übersetzungsbedingt vergehen zwischen der Veröffentlichung einer nicht geprüften Patentanmeldung in Japan und der Verfügbarkeit der PAJ-Zusammenfassung etwa vier Monate.
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Wo erhalte ich eine maschinelle Übersetzung eines japanischen Patent- oder Gebrauchsmusterdokuments ins Englische?
Die Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat) des JPO bietet ein kostenloses Tool für maschinelle Übersetzungen japanischsprachiger Patent- und Gebrauchsmusterdokumente ins Englische.
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Wo finde ich Rechtsstandsdaten zu japanischen Patenten in englischer Sprache?
Grundlegende Rechtsstandsdaten zu japanischen Patentdokumenten sind über die Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat) des japanischen Patentamts kostenlos erhältlich. Zu jedem Schutzrecht zeigt die J-PlatPat eine Zusammenfassung der wichtigsten Rechtsstandsereignisse bis zur Erteilung oder Zurückweisung in chronologischer Reihenfolge. Auf unserer Website finden Sie eine Anleitung zur Recherche, in der Schritt für Schritt erläutert wird, wie Rechtsstandsdaten aus der J-PlatPat abgerufen werden können.
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Wo finde ich amtliche Informationen zu den Gebühren in Japan?
Diese Angaben finden Sie im Gebührenverzeichnis auf der JPO-Website.
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Kann ich auf die Dokumente in der Akte einer japanischen Patentanmeldung zugreifen?
Ja. Japanische Anmeldungsakten können eingesehen werden, sobald die Anmeldung veröffentlicht ist. Die erste Veröffentlichung einer Anmeldung erfolgt normalerweise 18 Monate nach dem Anmeldetag (oder, wenn eine Priorität oder eine innere Priorität beansprucht wird, 18 Monate nach dem frühesten Prioritätstag). Die Akten können öffentlich eingesehen werden, indem entweder eine Rechtsstandsrecherche durchgeführt oder eine Kopie der Prüfungsakte angefordert wird.
Kopien der Prüfungsakten können über die Dienststelle Wien des EPA bei der Japan Patent Information Organization (Japio) angefordert werden.
Anmeldungsakten sind über die japanischen Internetseiten der kostenlosen Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat) sowie über das Global Dossier im Espacenet des EPA abrufbar.
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Wo erhalte ich Informationen über Patentanwälte in Japan?
Die Website des japanischen Patentanwaltsverbands enthält detaillierte Angaben in englischer Sprache zur Rolle und zu den Dienstleistungen der Patentanwälte.
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Nach der Erteilung
Wann sind in Japan Jahresgebühren fällig?
In Japan sind die Jahresgebühren für die ersten drei Jahre pauschal innerhalb von 30 Tagen nach dem Erteilungsbeschluss fällig. Weitere Jahresgebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen. Für bis Januar 1996 eingereichte Patentanmeldungen (die dem System eines der Erteilung vorgeschalteten Einspruchsverfahrens unterliegen) sind Jahresgebühren für jedes Jahr ab dem Tag der Veröffentlichung des geprüften Dokuments fällig. Für Patentanmeldungen, die ab Januar 1996 eingereicht wurden (System mit der Erteilung nachgeschaltetem Einspruch) sind sie jeweils an dem Tag fällig, der dem Tag der ersten Zahlung entspricht.
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Gibt es in Japan eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr?
Ja. Die Nachfrist beträgt sechs Monate nach Ablauf der Grundfrist, wobei eine Zuschlagsgebühr zu entrichten ist.
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Kann in Japan ein erloschenes Patent wiederhergestellt werden?
In Japan erlischt ein Patent, wenn sowohl die Frist zur Entrichtung der Jahresgebühren als auch die sechsmonatige Nachfrist versäumt wurde. Wurde die Zahlung aus Gründen versäumt, die nicht von Ihnen zu vertreten waren, so haben Sie vom Zeitpunkt des Erlöschens an aber weitere sechs Monate Zeit, um das Patent durch Entrichtung einer Sondergebühr wiederherstellen zu lassen.
Siehe auch: "Gibt es in Japan eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr?"
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Kann ich in Japan eine Verlängerung der Laufzeit eines Patents beantragen?
Ja. In Japan werden ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) als "Patentlaufzeitverlängerungen" bezeichnet. Die Laufzeit von Patenten auf den Gebieten der Pharmazie, der Tiermedizin und der Agrochemie kann mehrmals um jeweils bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn eine Erfindung nicht vermarktet werden kann, ehe eine gesetzliche Zulassung oder Eintragung erfolgt ist. Informationen über Laufzeitverlängerungen sind der japanischen Fassung der Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat), einer vom japanischen Patentamt (JPO) kostenlos bereitgestellten Datenbank, zu entnehmen.
Eine leicht verständliche schrittweise Anleitung zum Abruf dieser Informationen in der japanischen Fassung der J-PlatPat findet sich auf der Website des EPA unter "Datenbankrecherche - Japan".
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Wie kann ich ein in Japan erteiltes Patent anfechten?
Zwischen Januar 2004 und März 2015 konnte ein Patent in Japan nur mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Am 1. April 2015 wurde jedoch das Einspruchsverfahren wieder eingeführt, sodass nun erneut zwei Anfechtungswege zur Verfügung stehen. Nichtigkeitsanträge in Bezug auf einen oder mehrere Ansprüche können zwar nur von interessierten Parteien, aber jederzeit nach der Erteilung (auch nach Erlöschen des Patents) eingereicht werden. Das kürzlich wieder eingeführte Einspruchsverfahren kann von jedermann, jedoch nur innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des erteilten Patents eingeleitet werden.
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