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Bei spezifischen rechtlichen Fragen zum japanischen Patentsystem wenden Sie sich bitte an International_legal_affairs@epo.org.
In Japan gibt es Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marken. Anmeldungen für all diese Schutzrechte können beim japanischen Patentamt (JPO) eingereicht werden.
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Vor dem 1. Juli 1995 betrug die Laufzeit eines japanischen Patents 15 Jahre ab dem Tag der Veröffentlichung der geprüften Patentanmeldung, aber nicht mehr als 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Zum 1. Juli 1995 wurde dies geändert, und die Laufzeit beträgt seitdem 20 Jahre ab dem Anmeldetag. Dies gilt auch für alle Patente, die am 1. Juli 1995 bereits wirksam waren.
Vor 1994 betrug die Laufzeit eines japanischen Gebrauchsmusters 10 Jahre ab dem Tag der Veröffentlichung der geprüften Gebrauchsmusteranmeldung, aber nicht mehr als 15 Jahre ab dem Anmeldetag. 1994 wurde die Laufzeit auf sechs Jahre ab dem Anmeldetag verkürzt. Am 1. April 2005 wurde das japanische Gebrauchsmustergesetz jedoch revidiert, wodurch die Laufzeit von Gebrauchsmustern auf 10 Jahre ab dem Anmeldetag verlängert wurde. Die neue Laufzeit von 10 Jahren gilt für alle Gebrauchsmuster, die ab dem 1. April 2005 angemeldet wurden.
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Nach dem japanischen Patentgesetz und den Prüfungsrichtlinien des JPO für Patente werden in Japan keine Patente erteilt für
Eingehendere Informationen in englischer Sprache entnehmen Sie bitte dem japanischen Patentgesetz und den Prüfungsrichtlinien des JPO für Patente und Gebrauchsmuster.
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Ja. Seit der Änderung des Artikels 2 (3) des japanischen Patentgesetzes im Jahr 2002 gelten Computerprogramme als Erzeugniserfindungen.
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Ja. Japan trat dem PCT am 1. Oktober 1978 bei. Seitdem kann in auf dem PCT-Weg eingereichten internationalen Patentanmeldungen Japan als Bestimmungsstaat angegeben werden.
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Ja. Wenn Sie keinen Sitz oder Wohnsitz in Japan haben, müssen Sie einen beim JPO zugelassenen Vertreter bestellen, der Sie vertritt.
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Seit 1. Juli 1995 besteht die Möglichkeit, Patentanmeldungen in englischer Sprache einzureichen. Eine japanische Übersetzung muss innerhalb von 14 Monaten nach dem Anmeldetag beim japanischen Patentamt (JPO) eingereicht werden (vor April 2007 betrug die Frist zwei Monate).
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Ja. Die Prioritätsfrist beträgt laut Pariser Verbandsübereinkunft vom Zeitpunkt der frühesten beanspruchten Priorität an 12 Monate. Japan ist seit 15. Juli 1899 Vertragsstaat der Pariser Verbandsübereinkunft.
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In Japan können (noch) keine vorläufigen Anmeldungen eingereicht werden. Man muss daher eine vollständige Anmeldung einreichen, um einen Anmeldetag zuerkannt zu bekommen.
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Ja. Wenn Ihre Anmeldung mehrere Erfindungen umfasst, können Sie sie in Japan in zwei oder mehr Anmeldungen aufteilen. Der Schutzbereich der Beschreibungen und der Zeichnungen der Teilanmeldungen darf jedoch nicht über denjenigen in der ursprünglichen Anmeldung hinausgehen.
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Zu japanischen Patenten wird neben einer Recherche im Stand der Technik auch eine Sachprüfung auf Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit vorgenommen. Bei Gebrauchsmustern wird nur eine vorläufige Prüfung durchgeführt (es wird geprüft, ob sie den Formerfordernissen entsprechen).
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Den Prüfungsantrag sollten Sie innerhalb von drei Jahren nach dem Anmeldetag bzw. (bei PCT-Anmeldungen) dem internationalen Anmeldedatum stellen. Unter bestimmten Umständen kann eine beschleunigte Prüfung beantragt werden.
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Durch eine Änderung des japanischen Patentgesetzes im Jahr 1999, die am 1. Januar 2000 in Kraft trat, wurde in Japan ein System der "vorzeitigen Veröffentlichung" eingeführt. Seitdem kann ein Anmelder beantragen, dass seine Patentanmeldung innerhalb von 18 Monaten nach dem Anmeldetag (oder, wenn eine innere Priorität beansprucht wird, innerhalb von 18 Monaten nach dem frühesten Prioritätstag) zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt wird. Eine vorzeitige Veröffentlichung kann von Interesse sein, wenn es um vorläufigen Schutz oder um Entschädigungsansprüche gegenüber Dritten aufgrund von Verletzungshandlungen geht.
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Ja. Nach Artikel 13bis der Ausführungsordnung zum japanischen Patentgesetz kann jedermann jederzeit nach der Einreichung einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung oder nach der Erteilung eines Patents bzw. Gebrauchsmusters diesbezügliche Informationen einreichen.
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Nach dem Jahresbericht 2015 des JPO beträgt die durchschnittliche Dauer vom Prüfungsantrag bis zum ersten amtlichen Bescheid derzeit 9,5 Monate (2014: 9,6 Monate, 2013: 14,1 Monate).
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In Japan gilt für die Erwiderung auf amtliche Bescheide eine Frist von drei Monaten (davon ausgenommen sind Bescheide, die sich nur auf Formerfordernisse beziehen). Es kann auch eine Verlängerung um drei Monate beantragt werden. Dieselbe Frist gilt für Erwiderungen im Einspruchsverfahren oder in Gerichtsverfahren.
Bei amtlichen Bescheiden, die sich auf Formerfordernisse beziehen, beträgt die Frist für die Einreichung einer Erwiderung 30 Tage (und kann nicht verlängert werden).
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Nein, dies ist in Japan nicht möglich.
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Ja. Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters kann innerhalb von drei Jahren nach dem Anmeldetag in eine Patentanmeldung umgewandelt werden.
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Diese Informationen können Sie auf den englischsprachigen Internetseiten der Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat) des japanischen Patentamts recherchieren. J-PlatPat bietet Datenbanken in englischer Sprache für alle wichtigen geistigen Eigentumsrechte, englische Zusammenfassungen japanischer Patentanmeldungen, grundlegende Rechtsstandsdaten und maschinelle Übersetzungen ins Englische. Siehe auch unsere schrittweisen Anleitungen für die Recherche in der J-PlatPat.
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Englische Zusammenfassungen japanischer Patentdokumente (Patent Abstracts of Japan, PAJ) finden Sie auf der Website der Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat) des JPO. Die PAJ umfassen bibliografische Daten, eine Zusammenfassung und eine aussagekräftige Zeichnung für nicht geprüfte japanische Patentveröffentlichungen von 1976 bis heute. Übersetzungsbedingt vergehen zwischen der Veröffentlichung einer nicht geprüften Patentanmeldung in Japan und der Verfügbarkeit der PAJ-Zusammenfassung etwa vier Monate.
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Die Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat) des JPO bietet ein kostenloses Tool für maschinelle Übersetzungen japanischsprachiger Patent- und Gebrauchsmusterdokumente ins Englische.
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Grundlegende Rechtsstandsdaten zu japanischen Patentdokumenten sind über die Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat) des japanischen Patentamts kostenlos erhältlich. Zu jedem Schutzrecht zeigt die J-PlatPat eine Zusammenfassung der wichtigsten Rechtsstandsereignisse bis zur Erteilung oder Zurückweisung in chronologischer Reihenfolge. Auf unserer Website finden Sie eine Anleitung zur Recherche, in der Schritt für Schritt erläutert wird, wie Rechtsstandsdaten aus der J-PlatPat abgerufen werden können.
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Diese Angaben finden Sie im Gebührenverzeichnis auf der JPO-Website.
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Ja. Japanische Anmeldungsakten können eingesehen werden, sobald die Anmeldung veröffentlicht ist. Die erste Veröffentlichung einer Anmeldung erfolgt normalerweise 18 Monate nach dem Anmeldetag (oder, wenn eine Priorität oder eine innere Priorität beansprucht wird, 18 Monate nach dem frühesten Prioritätstag). Die Akten können öffentlich eingesehen werden, indem entweder eine Rechtsstandsrecherche durchgeführt oder eine Kopie der Prüfungsakte angefordert wird.
Kopien der Prüfungsakten können über die Dienststelle Wien des EPA bei der Japan Patent Information Organization (Japio) angefordert werden.
Anmeldungsakten sind über die japanischen Internetseiten der kostenlosen Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat) sowie über das Global Dossier im Espacenet des EPA abrufbar.
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Die Website des japanischen Patentanwaltsverbands enthält detaillierte Angaben in englischer Sprache zur Rolle und zu den Dienstleistungen der Patentanwälte.
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In Japan sind die Jahresgebühren für die ersten drei Jahre pauschal innerhalb von 30 Tagen nach dem Erteilungsbeschluss fällig. Weitere Jahresgebühren sind jährlich im Voraus zu zahlen. Für bis Januar 1996 eingereichte Patentanmeldungen (die dem System eines der Erteilung vorgeschalteten Einspruchsverfahrens unterliegen) sind Jahresgebühren für jedes Jahr ab dem Tag der Veröffentlichung des geprüften Dokuments fällig. Für Patentanmeldungen, die ab Januar 1996 eingereicht wurden (System mit der Erteilung nachgeschaltetem Einspruch) sind sie jeweils an dem Tag fällig, der dem Tag der ersten Zahlung entspricht.
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Ja. Die Nachfrist beträgt sechs Monate nach Ablauf der Grundfrist, wobei eine Zuschlagsgebühr zu entrichten ist.
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In Japan erlischt ein Patent, wenn sowohl die Frist zur Entrichtung der Jahresgebühren als auch die sechsmonatige Nachfrist versäumt wurde. Wurde die Zahlung aus Gründen versäumt, die nicht von Ihnen zu vertreten waren, so haben Sie vom Zeitpunkt des Erlöschens an aber weitere sechs Monate Zeit, um das Patent durch Entrichtung einer Sondergebühr wiederherstellen zu lassen.
Siehe auch: "Gibt es in Japan eine Nachfrist für die Entrichtung der Jahresgebühr?"
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Ja. In Japan werden ergänzende Schutzzertifikate (ESZ) als "Patentlaufzeitverlängerungen" bezeichnet. Die Laufzeit von Patenten auf den Gebieten der Pharmazie, der Tiermedizin und der Agrochemie kann mehrmals um jeweils bis zu fünf Jahre verlängert werden, wenn eine Erfindung nicht vermarktet werden kann, ehe eine gesetzliche Zulassung oder Eintragung erfolgt ist. Informationen über Laufzeitverlängerungen sind der japanischen Fassung der Japan Platform for Patent Information (J-PlatPat), einer vom japanischen Patentamt (JPO) kostenlos bereitgestellten Datenbank, zu entnehmen.
Eine leicht verständliche schrittweise Anleitung zum Abruf dieser Informationen in der japanischen Fassung der J-PlatPat findet sich auf der Website des EPA unter "Datenbankrecherche - Japan".
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Zwischen Januar 2004 und März 2015 konnte ein Patent in Japan nur mit einer Nichtigkeitsklage angefochten werden. Am 1. April 2015 wurde jedoch das Einspruchsverfahren wieder eingeführt, sodass nun erneut zwei Anfechtungswege zur Verfügung stehen. Nichtigkeitsanträge in Bezug auf einen oder mehrere Ansprüche können zwar nur von interessierten Parteien, aber jederzeit nach der Erteilung (auch nach Erlöschen des Patents) eingereicht werden. Das kürzlich wieder eingeführte Einspruchsverfahren kann von jedermann, jedoch nur innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung des erteilten Patents eingeleitet werden.
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