Die Online-Einreichung 2.0 ist ein neuer Webdienst des EPA.
Er ermöglicht es Personen einer Organisationseinheit, gemeinsam Anmeldungen zu bearbeiten und einzureichen.
Die geltenden Gebührenermäßigungen für die Einreichung in elektronischer Form sind auch auf die Online-Einreichung 2.0 anwendbar.
Sie können Dateien im PDF-Format einreichen. Als Pilotprojekt kann der Erteilungsantrag (EPA-Formblatt 1001) zusammen mit der Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und den Zeichnungen (Anmeldungsunterlagen) einer europäischen Patentanmeldung und erforderlichenfalls Übersetzungen dieser Unterlagen im DOCX-Format eingereicht werden.
Weitere Informationen finden Sie im Abschnitt
Die Einreichung von DOCX-Dokumenten bleibt ein Pilotprojekt im Rahmen des Strategieplans 2023.
Um Dokumente in diesem Format einreichen zu können, müssen Sie am Pilotprojekt teilnehmen.
In der Registerkarte Antrag von Form EP(1001E2K) im Reiter Teilanmeldung ist das Kästchen Das Amt wird gebeten, [...] schon vorausgewählt. Dadurch kann das Amt eine Kopie des standardkonformen Sequenzprotokolls, das im Rahmen der früheren (Stamm-)Anmeldung eingereicht wurde, im XML-Format und nur für die Zwecke der Recherche (d. h. nicht als Teil der Beschreibung) in die Akte der Teilanmeldung aufnehmen (siehe ABl. EPA 2021, A97, Nr. 18). Das Sequenzprotokoll der früheren Anmeldung wird nicht automatisch in die Akte der Teilanmeldung aufgenommen, wenn Sie ein dem Standard ST.26 entsprechendes Sequenzprotokoll als Teil der Beschreibung der Teilanmeldung einreichen oder wenn das in der früheren Anmeldung vorliegende Sequenzprotokoll nicht dem WIPO-Standard ST.26 entspricht.
Wenn Sie nicht möchten, dass das EPA eine Kopie des für die frühere Anmeldung eingereichten Sequenzprotokolls in die Akte einer Teilanmeldung aufnimmt, sollten Sie das Häkchen manuell entfernen.
Nein, ePCT ist in die Online-Einreichung 2.0 integriert. Sie erstellen Ihre PCT-Anträge, PCT-SFD (nachgereichte Unterlagen) und PCT-Prüfungsanträge über die ePCT-Integration in der Online-Einreichung 2.0. Unterzeichnung und Übermittlung erfolgen dann wieder direkt in der Online-Einreichung 2.0.
Sie können Folgendes über die Online-Einreichung 2.0 einreichen:
Ja. Um Einspruch einzulegen, wählen Sie die Rolle des Einsprechenden und das Formblatt EP 2300 unter Verfahren starten. Um Beschwerde einzulegen, wählen Sie Handlungen im Beschwerdeverfahren vornehmen.
Nein. Es ist derzeit nicht geplant, nationale Plug-ins in die Online-Einreichung 2.0 aufzunehmen.
Ihre Arbeit wird automatisch gespeichert, wenn Sie zu einer anderen Registerkarte wechseln. Bei einer Unterbrechung wird eine Zeitüberschreitungsmeldung angezeigt. Wählen Sie Bearbeitung fortsetzen, um dort weitermachen, wo Sie zuletzt gearbeitet haben. Wenn Sie Zurück zu Home wählen, müssen Sie dies in einem weiteren Fenster bestätigen und Sie werden gewarnt, dass in diesem Fall alle nicht gespeicherten Daten verloren gehen.
Ja. Wählen Sie die Vorlage aus, erstellen Sie einen Entwurf, und speichern Sie den Entwurf als Vorlage.
(wählen Sie als Anliegen Online-Dienste / Patentrecherchen).
Die WIPO verlangt, dass alle Seiten im Hochformat und nicht im Querformat ausgerichtet sind. Dokumente mit Seiten im Querformat können in ePCT nicht beigefügt werden.
Rufen Sie den betreffenden Adressbucheintrag auf und stellen Sie sicher, dass eine E-Mail-Adresse eingetragen ist.
Sie können folgende Formblätter in die Online-Einreichung 2.0 importieren: EP 1001, EP 1200 und EP 1038. Die Import-Erfordernisse sind bei der Online-Einreichung 2.0 dieselben wie bei der Online-Einreichung (OLF) und in diesem Handbuch erläutert. Stellen Sie sicher, dass Sie die darin angegebene neueste DTD verwenden.
oder (dieser Ansatz ist technischer und setzt voraus, dass XML-Dateien richtig "gelesen" werden können)
Sie können Anmeldungspakete in die Online-Einreichung 2.0 importieren, die gemäß den entsprechenden EPA-Richtlinien strukturiert sind: Importing data into EPO Online Filing. Darin ist angegeben, welche Dokumenttypdefinitionen (DTDs) unterstützt werden. Obwohl eine gewisse Rückwärtskompatibilität gewährleistet ist, sollten Sie möglichst die neuesten DTDs verwenden.
Übertragung von Anmeldungen aus der Online-Einreichung (OLF) in die Online-Einreichung 2.0:
Alternative (Hinweis: Bei dieser Methode müssen Sie die XML-Datei bearbeiten.)
Nein. Die Aktualisierung erfolgt automatisch. Die jeweils aktuellen Versionshinweise finden Sie hier.
Ja, es ist möglich die Berechtigungen mehrerer Nutzer/innen gleichzeitig zu ändern.
Wenden Sie sich an einen Administrator für die Online-Einreichung 2.0 oder die IT-Unterstützung in Ihrem Unternehmen.
Die erste Person in Ihrer Organisation, die sich für die Online-Einreichung 2.0 registriert, wird automatisch Administrator.
Ja, wenn Ihre Smartcard bereits für den Dienst registriert ist. Andernfalls müssen Sie das Registrierungsformular ausfüllen.
Mit Administratorrechten können Sie alle Personen in Ihrer Organisation registrieren, die über eine aktivierte Smartcard verfügen.
Neue Nutzerinnen und Nutzer fügen Sie in der Registerkarte Verwaltung unter Zugriffsrechte/Berechtigungen verwalten hinzu.
Füllen Sie einfach das Registrierungsformular aus. Wir werden Sie informieren, sobald die Registrierung abgeschlossen ist und Sie die Online-Einreichung 2.0 nutzen können.
Sofern Ihrer Smartcard Administratorrechte zugewiesen sind, können Sie die gewünschten Personen markieren, gehen Sie auf Rechte bearbeiten und klappen Sie anschließend über das +-Zeichen rechts das Menü für die Formblätter auf. Markieren Sie dann die betreffenden Formblätter und Formblattaktionen (Entwurf erstellen, Unterzeichnen, Versenden).
Beachten Sie bitte, dass UNIP-Formblätter für einzelne Nutzer nur vom Administrator im Demo-Modus aktiviert werden können.
Standardmäßig wird zunächst nur der Zugang zum Demo-Modus gewährt. Das gilt auch für Administratoren.
Im Demo-Modus können Sie die Anwendung erkunden und ausprobieren. Wenden Sie sich bitte an den Administrator der Online-Einreichung 2.0 in Ihrem Unternehmen, wenn Sie Formblätter im Produktionsmodus benötigen.
Ja. Um die Online-Einreichung 2.0 nutzen zu können, müssen Sie ständig über eine Smartcard angemeldet sein, auch während der Unterzeichnung.
Öffnen Sie das Utility-Modul von cryptovision. Wenn Token-Label und -ID Ihrer Smartcard angezeigt werden, funktioniert Ihr Smartcard-Lesegerät.
Bitte kontaktieren Sie uns.
Wenn Sie beim Öffnen der Online-Einreichung 2.0 die Fehlermeldung Website ist nicht erreichbar oder Website ist nicht verfügbar sehen, wird die Internetadresse für die Online-Einreichung 2.0 vermutlich durch Filterrichtlinien Ihres Unternehmens blockiert. Wenden Sie sich an Ihren IT-Administrator, um die Adressen https://filing.epo.org/dashboard UND https://filing-demo.epo.org/dashboard freischalten zu lassen.
Sie brauchen ein Gerät, das über einen USB-Anschluss für das Smartcard-Lesegerät verfügt und die Voraussetzungen für die dafür erforderlichen Software-Treiber erfüllt, sowie einen Internet-Browser. Die Online-Einreichung 2.0 wird auf Tablets und Smartphones nicht unterstützt.
Die Online-Einreichung 2.0 ist mit folgenden Browsern kompatibel:
In der Broschüre, die Sie zusammen mit Ihrem PIN-Code erhalten haben, finden Sie einen QR-Code mit einem Link zur Software cryptovision. Alternativ können Sie sich an uns wenden.
Unterlagen, die mit der Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden, können mit einer Faksimile-Signatur oder einer Zeichenkettensignatur versehen werden. Beispiel: /Margot Mustermann/
Eine Signatur kann nur im Status Sendebereit hinzugefügt werden. Nachdem Sie die Einreichung überprüft haben, können Sie sie unterzeichnen, indem Sie die Karte der unterzeichnenden Partei auswählen und auf Signatur hinzufügen gehen.
Das EPA hat Richtlinien und Standards zur Informationssicherheit entwickelt, die dem ISO-Standard 27001:2013 entsprechen. Vor jeder neuen Freigabe wird die Online-Einreichung 2.0 auf Einhaltung dieser Standards überprüft.
Ja. Das EPA integriert und testet Sicherheitsmaßnahmen während des Entwicklungsprozesses sowohl intern als auch bei der Zusammenarbeit mit anerkannten Dritten.
Die neue Anwendung ist ein Web-Dienst, der keinen Zugriff auf externe Informationsquellen erfordert. Das EPA verarbeitet ausschließlich Daten, die Sie eingeben und hochladen.
Die Online-Einreichung 2.0 ist ein Web-Dienst. Das heißt, lokal gespeichert werden nur Cookies. Cookies enthalten lediglich Kontextinformationen, die gemäß Webentwicklungs-Standards dazu verwendet werden, die Nutzererfahrung zu verbessern.
Die Verwendung von Smartcards bedeutet, dass die Zugangsdaten auf der Karte gesichert werden und in der Anwendung selbst nur öffentliche Schlüssel gespeichert sind.
Die Protokollierung erfolgt gemäß der Sicherheitspolitik des EPA. Nutzertransaktionen und hochgeladene Informationen werden auf Sicherheitsaspekte (Viren und andere Schadprogramme, DDoS usw.) untersucht, die Protokolle speichern jedoch keine Nutzerdaten. Zugang zu den Protokollen haben nur befugte Personen in der Abteilung für Informationssicherheit des EPA unter Aufsicht des Chief Information Officer auf Empfehlung und gemäß dem Rat der Datenschutzbeauftragten.
Der Anlage-F-Standard besagt, dass alle Dokumente im PDF-Format die folgenden Anforderungen erfüllen müssen:
Die aktuelle Version des Amyuni PDF Converter ist passwortgeschützt. Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA, um ein Passwort zu erhalten.
An das EPA gesendete PDF-Dateien müssen dem Standard "Anlage F" entsprechen. Wenn Sie versuchen, eine PDF-Datei hochzuladen, die nicht diesem Standard entspricht, erhalten Sie eine Fehlermeldung.
Um Ihnen die Umwandlung zu erleichtern, stellt das EPA kostenlos eine Version des Amyuni PDF Converter zur Verfügung, die speziell für die Erstellung von Anlage-F-konformen PDF-Dateien konfiguriert wurde. Die aktuelle Version des Amyuni PDF Converter ist passwortgeschützt. Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA, um ein Passwort zu erhalten.
In das Archiv für unkonvertierte Dateien können Sie die Unterlagen (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, Zeichnungen), die Sie Ihrer Anmeldung im PDF- oder XML-Format angefügt haben, als ZIP-Datei im Originalformat (z. B. MS Word) aufnehmen.
Nein, es gibt keine Gebührenermäßigung für die Einreichung im DOCX-Format.
Die (zusätzliche) Ermäßigung der Anmeldegebühr (und einiger anderer Gebühren) für die DOCX-Einreichung wurde abgeschafft.
Weitere Informationen hierzu finden Sie im Amtsblatt des EPA, z. B. ABl. EPA 2019, A6.
Die DOCX-Unterlagen werden vom EPA in PDF konvertiert, und diese Datei wird in der Patentprüfung angezeigt.
Nach der Einreichung im DOCX-Format wandelt das EPA die Anmeldungsunterlagen zur weiteren Bearbeitung in das ST.36/XML-Format um. Bei Fehlern, Unstimmigkeiten oder Auslassungen wird die ursprüngliche Fassung im DOCX-Format konsultiert. Gibt es auch nach Konsultieren der DOCX-Datei noch Zweifel oder Unstimmigkeiten, kann gegebenenfalls die PDF-Sicherungskopie konsultiert werden. Dabei ist aber unbedingt zu beachten, dass eine PDF-Sicherungskopie nie die DOCX-Fassung ersetzen kann. Für die Akteneinsicht nach Artikel 128 EPÜ werden sowohl die Anmeldungsunterlagen im DOCX-Format als auch die Sicherungskopie im PDF-Format zugänglich gemacht.
Sie können verarbeitete DOCX-Dokumente im Einreichungspaket anzeigen.
Derzeit muss ein vollständiger Satz technischer Unterlagen als Anmeldungsunterlagen eingereicht werden. Nähere Informationen finden Sie in ABl. EPA 2020, A44.
Sie finden diese Informationen hier: Einreichung im DOCX-Format beim EPA
Falls Sie möchten, können Sie für alle im DOCX-Format eingereichten Anmeldungsunterlagen eine Sicherungskopie im PDF-Format einreichen. Einzige Bedingung ist, dass Sie die Unterlagen im Rahmen einer einzigen Übermittlung im PDF- und im DOCX-Format einreichen. Die im DOCX-Format eingereichten Unterlagen bilden die ursprünglich eingereichten Unterlagen. Dies ist bei der Einreichung einer Anmeldung von besonderer Bedeutung. Die im DOCX-Format eingereichten Anmeldungsunterlagen bilden den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ. Eine Sicherungskopie im PDF-Format kann als Nachweis dafür dienen, was Sie einreichen wollten (z. B. bei einem Berichtigungsantrag nach Regel 139 EPÜ).
Ja. Exportieren Sie das Adressbuch zunächst aus OLF, indem Sie es im XLS-Format auf Ihrem Computer speichern. Dann können Sie es über die Registerkarte Verwaltung in die Online-Einreichung 2.0 importieren. Wählen Sie dort Adressbuch und Adressbuch importieren.
Weitere Informationen finden Sie in Kapitel 15 des Nutzerleitfadens
Grundsätzlich können alle Einreichungen übertragen werden. Allerdings werden alle importierten Elemente unabhängig von ihrem ursprünglichen Status als Entwürfe unter Einreichungen gespeichert. Mit anderen Worten: über die Online-Einreichung (OLF) bereits eingereichte und übermittelte Anmeldungen werden auf den Status Entwurf zurückgesetzt.
Exportieren Sie die Anmeldung aus OLF, öffnen Sie die Online-Einreichung 2.0 und wählen Sie in der Registerkarte Verwaltung den Reiter Importierte Einreichungen und die Schaltfläche Einreichung importieren. Die importierte Einreichung wird als Entwurf unter Einreichungen angezeigt. Sie können sie öffnen und in den gewünschten Status versetzen, in einen Ordner verschieben oder als Vorlage speichern.
Ja. Aus OLF exportierte Vorlagen werden mit dem Status "Entwurf" importiert und unter Einreichungen angezeigt. Wenn Sie sie öffnen, wird die Schaltfläche Als Vorlage speichern angezeigt.
Nur EP-Anmeldungen können in die Online-Einreichung 2.0 importiert werden.
Der einheitliche Patentschutz kann für jedes europäische Patent beantragt werden, das am oder nach dem Tag des Geltungsbeginns der Verordnungen (EU) Nr. 1257/2012 und (EU) Nr. 1260/2012 erteilt wird. Diese zwei Verordnungen gelten ab dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ). Das EPA wird dieses Datum auf seiner Website veröffentlichen.
Damit das Einheitspatent zeitnah genutzt werden kann, hat das EPA zwei Übergangsmaßnahmen für die Nutzer eingeführt.
Bereits vor dem Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems sind diese Optionen vom 1. Januar 2023 an verfügbar.
Ausführliche Erläuterungen und einige Beispiele zur Funktionsweise dieser beiden Übergangsmaßnahmen sind hier zu finden.
Frühe Anträge auf einheitliche Wirkung können nur für europäische Patentanmeldungen gestellt werden, zu denen eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ergangen ist. Diese Anträge sollten vorzugsweise online eingereicht werden.
Ein früher Antrag auf einheitliche Wirkung ist über das Formblatt 7000, und nicht das Formblatt 1038, über die dafür vorgesehene Funktion in der Online-Einreichung 2.0 oder Online-Einreichung (eOLF) einzureichen. Vergewissern Sie sich, dass bei der Einreichung des Antrags die aktuellste Fassung der eOLF Software genutzt wird.
Bei Nutzung der Web-Einreichung wird dringend empfohlen, das Formblatt 7000 zu verwenden und es über die Einreichungsart "Antrag auf einheitliche Wirkung" einzureichen. Es wird dringend empfohlen, vor dem Ausfüllen des Formblatts 7000 das zugehörige Merkblatt aufmerksam zu lesen.
Bitte beachten Sie, dass die Möglichkeit, frühe Anträge zu stellen, nur bis zum Beginn des einheitlichen Patentsystems am 01. Juni 2023, verfügbar ist. Weitere Informationen zum Einheitspatent entnehmen Sie bitte den entsprechenden FAQ.
Diesen Antrag können Sie vom 1. Januar 2023 an stellen, nachdem Sie vom EPA eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ ("Erteilungsabsicht") erhalten und bevor Sie ihr Einverständnis mit der für die Erteilung vorgesehenen Fassung erklärt haben. Die Antragstellung sollte vorzugsweise online erfolgen und ist nur bis zum Beginn des einheitlichen Patentsystems möglich.
Formblatt 2025 (Antrag auf Verschiebung der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents) steht vom 1. Januar 2023 an in der Online-Einreichung (OLF), der Online-Einreichung 2.0 und der Web-Einreichung als Anlage zum Formblatt EP 1038 (Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen) zur Verfügung.
Weitere Informationen zum Einheitspatent entnehmen Sie bitte den speziellen FAQ.
Weder die Online-Einreichung (OLF) noch OLF 2.0 unterstützt XML-Dateien (d. h. das Anhängen des Formblatts im XML-Format). Allerdings unterstützen die Systeme das Importieren von Paketen. Wenn das Paket also mit der Schnittstelle eines Patentverwaltungssystems (PMS) erstellt wurde und die Standards und Anforderungen erfüllt, kann es in OLF und OLF 2.0 importiert werden.
Das EPA wird die technische Dokumentation zur PMS-Schnittstelle rechtzeitig unter epo.org/applying/online-services/online-filing/interface_de.html bereitstellen.
