FAQ – Online-Einreichung 2.0

Allgemeine Informationen

Was ist die Online-Einreichung 2.0?

Die Online-Einreichung 2.0 ist ein neuer Webdienst des EPA.

Er ermöglicht es Personen einer Organisationseinheit, gemeinsam Anmeldungen zu bearbeiten und einzureichen.

Was kostet die Online-Einreichung 2.0?

Nichts. Sie ist wie alle anderen Anwendungen für die Online-Einreichung des EPA kostenlos.

Erhalte ich eine Gebührenermäßigung, wenn ich die Online-Einreichung 2.0 nutze?

Die geltenden Gebührenermäßigungen für die Einreichung in elektronischer Form sind auch auf die Online-Einreichung 2.0 anwendbar.

 

Aktuelle Fragen zur Einreichung und Übermittlung – Unterlagen

Welche Dateiformate kann ich mit der Online-Einreichung 2.0 einreichen?

Sie können Anmeldungsunterlagen im PDF- und im DOCX-Format einreichen.

DOCX-Dateien können derzeit nur den Anträgen EP 1001 (Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents) und PCT/RO/101 (PCT-Antrag) beigefügt werden.

Kann ich Dokumente im DOCX-Format einreichen?

Die Einreichung von DOCX-Dokumenten bleibt ein Pilotprojekt im Rahmen des Strategieplans 2023.

Um Dokumente in diesem Format einreichen zu können, müssen Sie am Pilotprojekt teilnehmen.

Aktuelle Fragen zur Einreichung, zur Nutzung und zu Vorlagen

Muss ich für ePCT registriert sein, um PCT-Anmeldungen beim EPA einreichen zu können?

Nein, ePCT ist in die Online-Einreichung 2.0 integriert. Sie erstellen Ihre PCT-Anträge, PCT-SFD (nachgereichte Unterlagen) und PCT-Prüfungsanträge über die ePCT-Integration in der Online-Einreichung 2.0. Unterzeichnung und Übermittlung erfolgen dann wieder direkt in der Online-Einreichung 2.0.

Was kann ich über die Online-Einreichung 2.0 einreichen?

Sie können Folgendes über die Online-Einreichung 2.0 einreichen:

  • EP 1001 (Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents)
  • EP 1200 (Eintritt in die europäische Phase)
  • EP 1038 (Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen einschließlich Unterlagen im Einspruchs-, Beschränkungs-, Widerrufs- und Beschwerdeverfahren sowie in Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer nach dem EPÜ)
  • PCT/IPEA/401 (Prüfungsantrag PCT)
  • PCT-SFD (nachgereichte Unterlagen im PCT-Verfahren)
  • PCT/RO/101 (PCT-Antrag)
  • UP 7000 (Antrag auf einheitliche Wirkung) - im Demo-Modus
  • UP 7038 (Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung – Begleitschreiben für nachgereichte Unterlagen) - im Demo-Modus

Kann ich über die Online-Einreichung 2.0 Einspruch und/oder Beschwerde einlegen?

Ja. Verwenden Sie dazu das Formblatt 1038 und fügen Sie Formblatt 2300 bei, das von der EPA-Website heruntergeladen werden kann.

Werden nationale Plug-ins unterstützt?

Nein. Es ist derzeit nicht geplant, nationale Plug-ins in die Online-Einreichung 2.0 aufzunehmen.

Erfolgt eine automatische Speicherung, wenn ich die Nutzung der Anwendung für eine Weile unterbreche?

Ihre Arbeit wird automatisch gespeichert, wenn Sie zu einer anderen Registerkarte wechseln. Bei einer Unterbrechung wird eine Zeitüberschreitungsmeldung angezeigt. Wählen Sie Bearbeitung fortsetzen, um dort weitermachen, wo Sie zuletzt gearbeitet haben. Wenn Sie Zurück zu Home wählen, müssen Sie dies in einem weiteren Fenster bestätigen und Sie werden gewarnt, dass in diesem Fall alle nicht gespeicherten Daten verloren gehen.

Kann ich eine Vorlage duplizieren?

Ja. Wählen Sie die Vorlage aus, erstellen Sie einen Entwurf, und speichern Sie den Entwurf als Vorlage.

Ich kann das Adressbuch nicht importieren (ich erhalte immer wieder eine Fehlermeldung). Was kann ich tun?

Dies ist ein bekanntes Problem, an dem wir derzeit arbeiten.

Ich kann keine PDF-Dokumente mit Seiten im Querformat über das ePCT-Formblatt einreichen. Woran liegt das?

Die WIPO verlangt, dass alle Seiten im Hochformat und nicht im Querformat ausgerichtet sind. Dokumente mit Seiten im Querformat können in ePCT nicht beigefügt werden.

Beim Ausfüllen des PCT-Antrags kommt es vor, dass ein bestimmter Adressbucheintrag nicht zur Auswahl steht. Woran liegt das?

Rufen Sie den betreffenden Adressbucheintrag auf und stellen Sie sicher, dass eine E-Mail-Adresse eingetragen ist.

Ich möchte Anmeldungsentwürfe aus meinem Patentverwaltungssystem in die Online-Einreichung 2.0 übertragen. Wie muss ich meine Datei strukturieren, damit das möglich ist?

Sie können folgende Formblätter in die Online-Einreichung 2.0 importieren: EP 1001, EP 1200 und EP 1038. Die Import-Erfordernisse sind bei der Online-Einreichung 2.0 dieselben wie bei der Online-Einreichung (OLF) und in diesem Handbuch erläutert. Stellen Sie sicher, dass Sie die darin angegebene neueste DTD verwenden.

Ich habe versucht, einen Anmeldungsentwurf aus der Online-Einreichung in die Online-Einreichung 2.0 zu importieren, aber es funktioniert nicht. Was kann ich tun?

  • Vor dem Exportieren: setzen Sie den Anmeldungsentwurf in den Status Unterschriftsbereit – dadurch wird die Generierung des Antragsformblatts und des Gebührenblatts im PDF-Format ausgelöst. Exportieren Sie dann die Anmeldung aus der Online-Einreichung und importieren Sie sie in die Online-Einreichung 2.0. Dort können Sie den Status von Unterschriftsbereit wieder in Entwurf ändern. Sobald die Unterlagen aus dem Download-Paket im PDF-Format vorliegen, verschwinden sie nicht mehr, wenn sich der Status ändert.

oder (dieser Ansatz ist technischer und setzt voraus, dass XML-Dateien richtig "gelesen" werden können)

  • Entfernen Sie, nachdem der Anmeldungsentwurf aus der Online-Einreichung exportiert wurde, die Verweise auf das Antragsformblatt und das Gebührenblatt in der XML-Datei. Importieren Sie dann die Anmeldung in die Online-Einreichung 2.0.

Ich möchte Anmeldungen aus meinem Patentverwaltungssystem (PMS) in die Online-Einreichung 2.0 übertragen. Welche Dateistruktur muss ich verwenden?

Sie können Anmeldungspakete in die Online-Einreichung 2.0 importieren, die gemäß den entsprechenden EPA-Richtlinien strukturiert sind: Importing data into EPO Online Filing. Darin ist angegeben, welche Dokumenttypdefinitionen (DTDs) unterstützt werden. Obwohl eine gewisse Rückwärtskompatibilität gewährleistet ist, sollten Sie möglichst die neuesten DTDs verwenden.

Übertragung von Anmeldungen aus der Online-Einreichung (OLF) in die Online-Einreichung 2.0:

  • Setzen Sie vor dem Exportieren die Einreichung in den Status Unterschriftsbereit, damit der PDF-Antrag und das PDF-Gebührenblatt erzeugt werden. Exportieren Sie nun die Einreichung und importieren Sie sie in die Online-Einreichung 2.0.

    Dort können Sie den Status von Unterschriftsbereit wieder in Entwurf ändern. Einmal erzeugte PDFs sind weiterhin verfügbar – auch wenn der Status zurückgesetzt wird.

Alternative (Hinweis: Bei dieser Methode müssen Sie die XML-Datei bearbeiten.)

  • Exportieren Sie den Entwurf und entfernen Sie danach in der XML-Datei die Verweise auf das Antragsformblatt und das Gebührenblatt.

Aktualisierungen

Muss ich die Online-Einreichung 2.0 selbst aktualisieren?

Nein. Die Aktualisierung erfolgt automatisch. Die jeweils aktuellen Versionshinweise finden Sie hier.

Verwaltung

Kann ich mit der Verwalterfunktion die Berechtigungen mehrerer Personen auf einmal ändern?

Ja, es ist möglich die Berechtigungen mehrerer Nutzer/innen gleichzeitig zu ändern.

Wie erhalte ich Berechtigungen für die Formblätter in der Online-Einreichung 2.0?

Wenden Sie sich an einen Administrator für die Online-Einreichung 2.0 oder die IT-Unterstützung in Ihrem Unternehmen.

Wer ist Administrator für die Online-Einreichung 2.0?

Die erste Person in Ihrer Organisation, die sich für die Online-Einreichung 2.0 registriert, wird automatisch Administrator.

Kann der Administrator der Online-Einreichung 2.0 mich im Portal hinzufügen?

Ja, wenn Ihre Smartcard bereits für den Dienst registriert ist. Andernfalls müssen Sie das Registrierungsformular ausfüllen.

Nutzerregistrierung

Kann ich Kolleginnen und Kollegen für die Online-Einreichung 2.0 registrieren?

Mit Administratorrechten können Sie alle Personen in Ihrer Organisation registrieren, die über eine aktivierte Smartcard verfügen.

Neue Nutzerinnen und Nutzer fügen Sie in der Registerkarte Verwaltung unter Zugriffsrechte/Berechtigungen verwalten hinzu.

Ich nutze die Online-Einreichung (OLF) und würde nun gerne beginnen, die Online-Einreichung 2.0 zu nutzen. Was muss ich tun?

Füllen Sie einfach das Registrierungsformular aus. Wir werden Sie informieren, sobald die Registrierung abgeschlossen ist und Sie die Online-Einreichung 2.0 nutzen können.

Kontoverwaltung

Kann ich einzelnen oder mehreren Personen bestimmte Zugangsrechte bzw. Berechtigungen für die in der Online-Einreichung 2.0 verfügbaren Formblätter zuweisen?

Ja, sofern Ihrer Smartcard Administratorrechte zugewiesen sind. Dann können Sie in der Registerkarte Verwaltung unter Zugriffsrechte/Berechtigungen die Nutzerprofile verwalten.

Markieren Sie die gewünschten Personen und wählen Sie Rechte bearbeiten. Markieren Sie dann die betreffenden Formblätter und Formblattaktionen (Entwurf erstellen, Unterzeichnen, Versenden).

Wie kann ich Nutzerrechte für die in der Online-Einreichung 2.0 verfügbaren Formblätter zuweisen?

Markieren Sie die gewünschten Personen, gehen Sie auf Rechte bearbeiten und klappen Sie anschließend über das +-Zeichen rechts das Menü für die Formblätter auf. Markieren Sie dann die betreffenden Formblätter und Formblattaktionen (Entwurf erstellen, Unterzeichnen, Versenden).

Zugriffskontrolle und Smartcards

Wie kann ich auf die Online-Einreichung 2.0 zugreifen?

Standardmäßig wird zunächst nur der Zugang zum DEMO-Modus gewährt. Das gilt auch für Administratoren.

Im DEMO-Modus können Sie die Anwendung erkunden und ausprobieren.

Benötige ich eine Smartcard, um mit der Online-Einreichung 2.0 Patentanmeldungen erstellen und einreichen zu können?

Ja. Um die Online-Einreichung 2.0 nutzen zu können, müssen Sie ständig über eine Smartcard angemeldet sein, auch während der Unterzeichnung.

Wie kann ich überprüfen, ob mein Smartcard-Lesegerät richtig installiert ist und die Smartcard von meinem PC erkannt wird?

Öffnen Sie das Utility-Modul von cryptovision. Wenn Token-Label und -ID Ihrer Smartcard angezeigt werden, funktioniert Ihr Smartcard-Lesegerät.

Was sind Soft-Zertifikate, und werden sie vom EPA akzeptiert?

Ein Soft-Zertifikat ist eine Datei mit Zertifikaten, die denen auf einer Smartcard ähneln, aber nicht auf dem Chip einer Smartcard gespeichert oder dort gesichert sind. Derzeit akzeptieren wir keine Anmeldungen, die per Soft-Zertifikat unterzeichnet sind oder per Soft-Zertifikat mit einer der Anwendungen für die Online-Einreichung übermittelt wurden. Es ist aber möglich, mit ePCT und WIPO-Zertifikat erstellte PCT/RO/101-Formblätter einzureichen.

Wie entsperre ich meine Smartcard, wenn ich meine PIN dreimal hintereinander falsch eingegeben habe?

Ich kann die Online-Einreichung 2.0 nicht öffnen. Was soll ich tun?

Wenn Sie beim Öffnen der Online-Einreichung 2.0 die Fehlermeldung Website ist nicht erreichbar oder Website ist nicht verfügbar sehen, wird die Internetadresse für die Online-Einreichung 2.0 vermutlich durch Filterrichtlinien Ihres Unternehmens blockiert. Wenden Sie sich an Ihren IT-Administrator, um die Adressen https://filing.epo.org/dashboard UND https://filing-demo.epo.org/dashboard freischalten zu lassen.

Technische Voraussetzungen und Hardware-/Software-Fragen

Was brauche ich, um mit der Online-Einreichung 2.0 Unterlagen einreichen zu können?

Sie brauchen ein Gerät, das über einen USB-Anschluss für das Smartcard-Lesegerät verfügt und die Voraussetzungen für die dafür erforderlichen Software-Treiber erfüllt, sowie einen Internet-Browser.

Welche Browser werden von der Online-Einreichung 2.0 unterstützt?

Die Online-Einreichung 2.0 ist mit folgenden Browsern kompatibel:

  • Google Chrome, Version 61.0 oder höher
  • Mozilla Firefox, Version 56.0 oder höher
  • Edge, Version 84 oder höher

Muss ich zusätzliche Software auf meinem Gerät installieren, um die Online-Einreichung 2.0 nutzen zu können?

Für die Nutzung der Smartcard benötigen Sie die cryptovision-Software.

Den Link zu cryptovision können Sie der Broschüre entnehmen, die Sie zusammen mit Ihrem PIN-Code erhalten haben, oder wenden Sie sich an uns.

Wo bekomme ich die Software cryptovision?

Den Link zu cryptovision können Sie der Broschüre entnehmen, die Sie zusammen mit Ihrem PIN-Code erhalten haben. Alternativ können Sie sich an uns wenden.

Welche Versionen des Adobe Acrobat Reader werden von der Online-Einreichung 2.0 unterstützt?

Damit die Online-Einreichung 2.0 funktioniert, muss Adobe Acrobat Reader Version 11 oder höher installiert sein. Andere PDF-Reader und Acrobat-Versionen werden nicht unterstützt.

Digitale Signatur

Welche Anforderungen werden in der Online-Einreichung 2.0 an Signaturen gestellt?

Unterlagen, die mit der Online-Einreichung 2.0 eingereicht werden, können mit einer Faksimile-Signatur oder einer Zeichenkettensignatur versehen werden. Beispiel: /Margot Mustermann/

Wie unterzeichne ich in der Online-Einreichung 2.0?

Eine Signatur kann nur im Status Sendebereit hinzugefügt werden. Nachdem Sie die Einreichung überprüft haben, können Sie sie unterzeichnen, indem Sie die Karte der unterzeichnenden Partei auswählen und auf Signatur hinzufügen gehen.

Sicherheit

Welche Sicherheitsrichtlinien und -standards gelten für die Online-Einreichung 2.0?

Das EPA hat Richtlinien und Standards zur Informationssicherheit entwickelt, die dem ISO-Standard 27001:2013 entsprechen. Vor jeder neuen Freigabe wird die Online-Einreichung 2.0 auf Einhaltung dieser Standards überprüft.

Wird die Online-Einreichung 2.0 regelmäßig auf potenzielle Sicherheitslücken überprüft?

Ja. Das EPA integriert und testet Sicherheitsmaßnahmen während des Entwicklungsprozesses sowohl intern als auch bei der Zusammenarbeit mit anerkannten Dritten.

Hat oder erfordert die Online-Einreichung 2.0 Zugriff auf Daten und Informationen meiner Organisation?

Die neue Anwendung ist ein Web-Dienst, der keinen Zugriff auf externe Informationsquellen erfordert. Das EPA verarbeitet ausschließlich Daten, die Sie eingeben und hochladen.

Speichert die Anwendung Informationen lokal auf dem Gerät? Welche Informationen werden gespeichert und wie werden sie vor unbefugten Zugriffen geschützt?

Die Online-Einreichung 2.0 ist ein Web-Dienst. Das heißt, lokal gespeichert werden nur Cookies. Cookies enthalten lediglich Kontextinformationen, die gemäß Webentwicklungs-Standards dazu verwendet werden, die Nutzererfahrung zu verbessern.

Wie werden Passwörter und kryptografische Schlüssel innerhalb der Software geschützt?

Die Verwendung von Smartcards bedeutet, dass die Zugangsdaten auf der Karte gesichert werden und in der Anwendung selbst nur öffentliche Schlüssel gespeichert sind.

Welche Aktivitäten kann die Anwendung protokollieren? Wie wird der Zugriff auf die Protokolldateien und Prüfpfade beschränkt?

Die Protokollierung erfolgt gemäß der Sicherheitspolitik des EPA. Nutzertransaktionen und hochgeladene Informationen werden auf Sicherheitsaspekte (Viren und andere Schadprogramme, DDoS usw.) untersucht, die Protokolle speichern jedoch keine Nutzerdaten. Zugang zu den Protokollen haben nur befugte Personen in der Abteilung für Informationssicherheit des EPA unter Aufsicht des Chief Information Officer auf Empfehlung und gemäß dem Rat der Datenschutzbeauftragten.

Fragen zur Umwandlung

Wie wandle ich meine Unterlagen in PDF-Dateien um, die ich dann bei der Online-Einreichung 2.0 anfügen kann?

An das EPA gesendete PDF-Dateien müssen dem Standard "Anlage F" entsprechen. Wenn Sie versuchen, eine PDF-Datei hochzuladen, die nicht diesem Standard entspricht, erhalten Sie eine Fehlermeldung.

Um Ihnen die Umwandlung zu erleichtern, stellt das EPA kostenlos eine Version des Amyuni PDF Converter zur Verfügung, die speziell für die Erstellung von Anlage-F-konformen PDF-Dateien konfiguriert wurde.

Was ist das Archiv für unkonvertierte Dateien im Rahmen der Online-Einreichung 2.0?

In das Archiv für unkonvertierte Dateien können Sie die Unterlagen (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, Zeichnungen), die Sie Ihrer Anmeldung im PDF- oder XML-Format angefügt haben, als ZIP-Datei im Originalformat (z. B. MS Word) aufnehmen.

Wo finde ich den Link zur neuen Version des Amyuni PDF Converter?

Die neue Version des Amyuni PDF Converter (V 5.0.1.3) ist passwortgeschützt. Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA, um ein Passwort zu erhalten.

Der Standard "Anlage F"

Was ist der Standard "Anlage F"?

Der Anlage-F-Standard besagt, dass alle Dokumente im PDF-Format die folgenden Anforderungen erfüllen müssen:

  • Sie müssen kompatibel mit Adobe Portable Document Format Version 1.4 sein.
  • Der Text darf nicht komprimiert sein (zur Erleichterung der Suchfunktion).
  • Der Text darf nicht verschlüsselt sein.
  • Es dürfen keine eingebetteten OLE-Objekte enthalten sein.
  • Alle Schriftarten müssen eingebettet und für die Weitergabe lizenziert sein.

Die aktuelle Version des Amyuni PDF Converter ist passwortgeschützt. Bitte wenden Sie sich an die Kundenbetreuung des EPA, um ein Passwort zu erhalten.

DOCX

Erhalte ich eine Gebührenermäßigung für die Einreichung von Unterlagen im DOCX-Format?

Nein, es gibt keine Gebührenermäßigung für die Einreichung im DOCX-Format.

Die (zusätzliche) Ermäßigung der Anmeldegebühr (und einiger anderer Gebühren) für die DOCX-Einreichung wurde abgeschafft.

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Amtsblatt des EPA, z. B. ABl. EPA 2019, A6.

Wie verarbeitet das EPA Unterlagen im DOCX-Format?

Nach der Einreichung im DOCX-Format wandelt das EPA die Anmeldungsunterlagen zur weiteren Bearbeitung in das ST.36/XML-Format um. Bei Fehlern, Unstimmigkeiten oder Auslassungen wird die ursprüngliche Fassung im DOCX-Format konsultiert. Gibt es auch nach Konsultieren der DOCX-Datei noch Zweifel oder Unstimmigkeiten, kann gegebenenfalls die PDF-Sicherungskopie konsultiert werden. Dabei ist aber unbedingt zu beachten, dass eine PDF-Sicherungskopie nie die DOCX-Fassung ersetzen kann. Für die Akteneinsicht nach Artikel 128 EPÜ werden sowohl die Anmeldungsunterlagen im DOCX-Format als auch die Sicherungskopie im PDF-Format zugänglich gemacht.

Die von mir eingereichten DOCX-Dokumente bilden in der Online-Einreichung 2.0 die ursprünglich eingereichte Fassung. Aber was sehen die EPA-Prüfer/innen intern?

Die DOCX-Unterlagen werden vom EPA in PDF konvertiert, und diese Datei wird in der Patentprüfung angezeigt.

Ich reiche Unterlagen im DOCX-Format ein. Wie verarbeitet das EPA sie für die Patentprüfung und das Register?

Nach der Einreichung im DOCX-Format wandelt das EPA die Anmeldungsunterlagen zur weiteren Bearbeitung in das ST.36/XML-Format um. Bei Fehlern, Unstimmigkeiten oder Auslassungen wird die ursprüngliche Fassung im DOCX-Format konsultiert. Gibt es auch nach Konsultieren der DOCX-Datei noch Zweifel oder Unstimmigkeiten, kann gegebenenfalls die PDF-Sicherungskopie konsultiert werden. Dabei ist aber unbedingt zu beachten, dass eine PDF-Sicherungskopie nie die DOCX-Fassung ersetzen kann. Für die Akteneinsicht nach Artikel 128 EPÜ werden sowohl die Anmeldungsunterlagen im DOCX-Format als auch die Sicherungskopie im PDF-Format zugänglich gemacht.

Im früheren Pilotprojekt konnte ich sehen, wie die verarbeiteten Unterlagen nach der Einreichung aussahen, jetzt nicht mehr. Warum ist diese Option nicht mehr verfügbar?

Sie können verarbeitete DOCX-Dokumente im Einreichungspaket anzeigen.

Wenn ich im DOCX-Format einreiche, scheine ich eine Zusammenfassung einreichen zu müssen, obwohl dies kein rechtliches Erfordernis ist. Warum?

Derzeit muss ein vollständiger Satz technischer Unterlagen als Anmeldungsunterlagen eingereicht werden. Nähere Informationen finden Sie in ABl. EPA 2020, A44.

Wenn ich versuche, ein Dokument im DOCX-Format anzuhängen, erhalte ich eine Fehlermeldung. Welche Standards gelten für DOCX-Unterlagen?

Sie finden diese Informationen hier: Einreichung im DOCX-Format beim EPA

Gibt es eine Vorlage für die DOCX-Anforderungen?

Wir empfehlen die Vorlagen der WIPO:

PDF-Dokument und meine PDF-Sicherungskopie. Wie würde das in der Praxis funktionieren?

Falls Sie möchten, können Sie für alle im DOCX-Format eingereichten Anmeldungsunterlagen eine Sicherungskopie im PDF-Format einreichen. Einzige Bedingung ist, dass Sie die Unterlagen im Rahmen einer einzigen Übermittlung im PDF- und im DOCX-Format einreichen. Die im DOCX-Format eingereichten Unterlagen bilden die ursprünglich eingereichten Unterlagen. Dies ist bei der Einreichung einer Anmeldung von besonderer Bedeutung. Die im DOCX-Format eingereichten Anmeldungsunterlagen bilden den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ. Eine Sicherungskopie im PDF-Format kann als Nachweis dafür dienen, was Sie einreichen wollten (z. B. bei einem Berichtigungsantrag nach Regel 139 EPÜ).

Migration

Kann ich das Adressbuch aus der Online-Einreichung (OLF) in die Online-Einreichung 2.0 übertragen?

Ja. Exportieren Sie das Adressbuch zunächst aus OLF, indem Sie es im XLS-Format auf Ihrem Computer speichern. Dann können Sie es über die Registerkarte Verwaltung in die Online-Einreichung 2.0 importieren. Wählen Sie dort Adressbuch und Adressbuch importieren.

Weitere Informationen finden Sie in Kapitel 15 des Nutzerleitfadens

Kann ich eingereichte Einreichungen in die Online-Einreichung 2.0 übertragen?

Grundsätzlich können alle Einreichungen übertragen werden. Allerdings werden alle importierten Elemente unabhängig von ihrem ursprünglichen Status als Entwürfe unter Einreichungen gespeichert. Mit anderen Worten: über die Online-Einreichung (OLF) bereits eingereichte und übermittelte Anmeldungen werden auf den Status Entwurf zurückgesetzt.

Wie importiere ich Anmeldungen aus der Online-Einreichung (OLF) in die Online-Einreichung 2.0?

Exportieren Sie die Anmeldung aus OLF, öffnen Sie die Online-Einreichung 2.0 und wählen Sie in der Registerkarte Verwaltung den Reiter Importierte Einreichungen und die Schaltfläche Einreichung importieren. Die importierte Einreichung wird als Entwurf unter Einreichungen angezeigt. Sie können sie öffnen und in den gewünschten Status versetzen, in einen Ordner verschieben oder als Vorlage speichern.

Kann ich Vorlagen aus der Online-Einreichung (OLF) in die Online-Einreichung 2.0 übertragen?

Ja. Aus OLF exportierte Vorlagen werden mit dem Status "Entwurf" importiert und unter Einreichungen angezeigt. Wenn Sie sie öffnen, wird die Schaltfläche Als Vorlage speichern angezeigt.

Welche Anmeldungen können in die Online-Einreichung 2.0 importiert werden?

Nur EP-Anmeldungen können in die Online-Einreichung 2.0 importiert werden.

Kann ich PCT-Anmeldungen in die Online-Einreichung 2.0 importieren?

PCT-Anmeldungen können nicht importiert werden, da ePCT (die Anmeldesoftware der WIPO) in die Online-Einreichung 2.0 eingebunden wurde. Das bedeutet, dass Sie bei der Erstellung von PCT-Anmeldungen immer in der ePCT-Umgebung arbeiten und nur die Unterzeichnung und das Senden in der Umgebung der Online-Einreichung 2.0 stattfinden.

Sollte es irgendwelche Probleme mit meinem Antrag geben, wird man mir das per E-Mail oder per Post mitteilen?

Wir empfehlen dringend, dass Sie uns eine E-Mail-Adresse mitteilen, damit wir uns schnell mit Ihnen in Verbindung setzen können. Wenn Ihre E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht werden soll, haben Sie die Möglichkeit, Ihre Daten nicht öffentlich zu machen, indem Sie das entsprechende Kästchen nicht aktivieren.

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