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Die neuesten Fakten, Zahlen und Highlights des EPA samt Archiv mit den früheren Berichten.
In dieser kurzen Einleitung zum Europäischen Patentamt finden Sie mit einen Blick einige der wichtigsten Fakten und Zahlen des EPA.
Die Beschwerdekammern sind zwar in die Organisationsstruktur des EPA integriert, sind jedoch bei ihren Entscheidungen nicht an Weisungen des Amts gebunden, sondern allein dem Europäischen Patentübereinkommen unterworfen. Die Kammern befassen sich mit Beschwerden, die mit der Erteilung europäischer Patente sowie mit Einsprüchen dagegen zu tun haben.
