Anhang VI
 
 
Dienstleistungen auf dem Gebiet der Patentinformation  
Akteneinsicht und Auskunft aus den Akten 
1. 
Die Akten veröffentlichter europäischer Patentanmeldungen und Patente können über das Europäische Patentregister unter epo.org/searching-for-patents/legal/register_de online eingesehen werden.
Eine Akteneinsicht durch Erstellung von Papierkopien ist nur in Ausnahmefällen und nach Vorlage eines begründeten Antrags möglich. 
Europäisches Patentregister und Europäisches Patentblatt 
2. 
Das Europäische Patentregister bietet Nutzern Zugriff auf bibliografische Daten und Verfahrensdaten zu europäischen Patentanmeldungen und Patenten. 
Verfahrensdaten umfassen Informationen vom Zeitpunkt der Veröffentlichung bis zur Erteilung des Patents und gegebenenfalls die Daten des Einspruchs- und des Beschwerdeverfahrens sowie Angaben für die Phase nach der Erteilung. 
Für den Zugriff auf das Europäische Patentregister werden keine Gebühren erhoben. 
3. 
Die Daten aus dem Europäischen Patentregister werden wöchentlich im Europäischen Patentblatt veröffentlicht. Die bibliografischen Daten zu den veröffentlichten europäischen Patentanmeldungen und den erteilten europäischen Patenten sind dort nach mehreren Kriterien geordnet, unter anderem nach 
der Internationalen Patentklassifikation,  
den europäischen Veröffentlichungsnummern,  
den Namen der Anmelder bzw. Patentinhaber. 
Das Europäische Patentblatt ist online abrufbar unter epo.org/searching-for-patents/legal/bulletin_de.
Patentdokumente 
4. 
Das EPA veröffentlicht ferner: 
ABl. EPA 2007, Sonderausgabe 3, D.3., D.4.
europäische Patentanmeldungen (A-Schriften  
europäische Patentschriften (B-Schriften) 
Veröffentlichte Dokumente sind online auf dem Europäischen Publikationsserver des EPA abrufbar unter epo.org/searching-for-patents/technical/publication-server_de
Informationen über weitere Datenprodukte des EPA sind abrufbar unter epo.org/searching-for-patents/data_de.html
Amtsblatt und Richtlinien für die Prüfung 
5. 
Zwei weitere Standardveröffentlichungen des EPA sind 
das Amtsblatt (ABl. EPA), in dem die Beschlüsse des Verwaltungsrats, die Beschlüsse des Präsidenten des EPA, Mitteilungen des EPA, Hinweise zu Gebühren und Auslagen sowie ausgewählte Entscheidungen der Beschwerdekammern veröffentlicht werden, und 
die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt.  
Diese Veröffentlichungen sind online unter epo.org/law-practice/legal-texts_de abrufbar.
Produkte und Dienste 
6. 
Für alle Patentinformationsprodukte und -dienste ist die Dienststelle Wien des EPA zuständig.  
Europäisches Patentamt Wien 
Postfach 90 
1031 Wien 
Österreich 
Tel.: +43 (0) 1 521 26 0 
 
Weitere Informationen 
Weitere Informationen über das Europäische Patentamt und die Verfahren zur Anmeldung eines europäischen Patents finden sich auf der Website des EPA unter epo.org:
Anmelden eines Patents: epo.org/applying/basics_de
Europäisches Patentregister: register.epo.org/regviewer?lng=de
Dienste für die Online-Einreichung: epo.org/applying/online-services_de
Schnellzugriff auf FAQs, Veröffentlichungen, Formblätter und Tools: epo.org/service-support_de
Lernen und Veranstaltungen: epo.org/learning_de
 
Kontakt 
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