5.8
Teilanmeldungen 
5.8.001
Eine europäische Teilanmeldung wird in der Regel eingereicht, wenn die Stammanmeldung den Anforderungen an die Einheitlichkeit der Erfindung nicht entspricht (vgl. 4.2.003) und der Anmelder Patentschutz für alle Erfindungen erlangen will.
5.8.002
Die Teilanmeldung kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden, der nicht über den Inhalt der Stammanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Entspricht sie diesem Erfordernis und den Formvorschriften für die Zuerkennung eines Anmeldetags (vgl. 5.2.001 ff.), so gilt für sie derselbe Anmeldetag wie für die Stammanmeldung. Eine gültige Teilanmeldung genießt auch dieselben Prioritätsrechte wie die Stammanmeldung.
In der Teilanmeldung gelten alle Vertragsstaaten als benannt, die bei Einreichung der Teilanmeldung auch in der Stammanmeldung benannt sind. Jedoch können Vertragsstaaten, deren Benennung in der Stammanmeldung zurückgenommen wurde oder als zurückgenommen galt, als die Teilanmeldung eingereicht wurde, nicht in der Teilanmeldung benannt werden. Dasselbe gilt für Erstreckungs- und Validierungsstaaten. 
5.8.003
Teilanmeldungen können zu jeder anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung eingereicht werden. Eine Anmeldung ist bis zu (damit aber nicht mehr an) dem Tag anhängig, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Erteilung des europäischen Patents hingewiesen wird oder an dem die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt. Wurde eine Anmeldung zurückgewiesen, kann noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist wirksam eine Teilanmeldung eingereicht werden, und zwar unabhängig davon, ob eine Beschwerde eingelegt worden ist oder nicht. 
5.8.004
Teilanmeldungen sind unmittelbar beim EPA in München, Den Haag oder Berlin einzureichen. Sie können in elektronischer Form eingereicht werden (vgl. 4.3.001). Verfahrenssprache ist immer die Verfahrenssprache der früheren (Stamm-)Anmeldung. Wurde die Stammanmeldung in einer anderen als der Verfahrenssprache eingereicht, kann die Teilanmeldung auch in dieser Sprache eingereicht werden. In diesem Fall ist allerdings innerhalb von zwei Monaten eine Übersetzung in der Verfahrenssprache der Stammanmeldung einzureichen.
5.8.005
Bezüglich der für eine europäische Teilanmeldung zu entrichtenden Gebühren sowie der Zahlungsfristen und der rechtlichen Folgen bei Versäumung dieser Fristen siehe 4.3.016 - 4.3.019.
Die Recherchengebühr wird ganz oder teilweise zurückerstattet, je nachdem, wie weit sich die Recherche auf den Recherchenbericht zur Stammanmeldung (bei Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen zur betreffenden vorherigen Anmeldung) stützen kann. 
Wird die Teilanmeldung mehr als zwei Jahre nach dem Anmeldetag der Stammanmeldung eingereicht, so werden bei der Einreichung alle bisherigen Jahresgebühren (vgl. 5.9.001 - 5.9.004) fällig. Sie können jedoch ohne Zuschlagsgebühr innerhalb von vier Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung entrichtet werden. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist, so können die bisherigen Jahresgebühren noch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit unter Zahlung einer Zuschlagsgebühr wirksam entrichtet werden (vgl. 5.9.003).
Nach ihrer Einreichung wird jede Teilanmeldung als unabhängige Patentanmeldung behandelt. 

Quick Navigation