Europäische Gebühren (EPÜ)

Gebührenordnung

  • Gebührenordnung (Texte und Gebühren in der ab 1. April 2019 gültigen Fassung)

Beschlüsse und Mitteilungen die Gebührenänderungen betreffend

Die Gebühren für europäische Patente werden alle zwei Jahre angepasst (mit Wirkung vom 1. April jedes geraden Jahres).

Gebührenzahlung und Rückerstattung

Mehr erfahren zur Gebührenzahlung an das EPA vom laufenden Konto, per Banküberweisung oder per Kreditkarte sowie zur Rückerstattung.

Warnung

Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren

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