Gebührenzahlung und Rückerstattung

Abbuchungsaufträge

Abbuchungen von einem laufenden Konto erfolgen ausschließlich auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber oder vom bevollmächtigten Vertreter unterzeichneten elektronischen Abbuchungsauftrags.

Beim Abbuchungsauftrag kann es sich handeln um:

• einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren für eine oder mehrere Anmeldungen, d. h. einen Einzel- oder einen Sammelabbuchungsauftrag, oder
• einen automatischen Abbuchungsauftrag für eine bestimmte europäische oder internationale Patentanmeldung, mit dem das EPA zur automatischen Abbuchung von anfallenden Verfahrensgebühren ermächtigt wird.

Juristische Quellen und FAQ

• Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
• FAQ zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
• FAQ zum automatischen Abbuchungsverfahren für PCT-Gebühren

Zahlung per Kreditkarte

Sie können Ihre Patentgebühren online per Kreditkarte zahlen. Dies ist ein sicherer und flexibler Weg, Gebühren sofort zu entrichten.

Rückerstattung von Kreditkartenzahlungen

Bitte beachten Sie, dass keine Rückerstattung auf Kreditkartenkonten möglich ist.

Juristische Quellen

• Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. 2017, A72)
• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Mai 2020 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (Abl. 2020, A62)

Banküberweisungen

Sämtliche Zahlungen und Überweisungen sind in EUR und "ohne Kosten für den Begünstigten" auf das Bankkonto der EPO zu leisten:

Begünstigter: European Patent Organisation
Konto: 3 338 800 00 (BLZ 700 800 00)
IBAN: DE20 7008 0000 0333 8800 00
BIC: DRESDEFF700*
Commerzbank AG
Leopoldstraße 230
80807 München
Deutschland

* Sollte DRESDEFF700 nicht erkannt werden, verwenden Sie bitte COBADEFFXXX.

Juristische Quellen

• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Oktober 2017 über die Zahlung von Gebühren per Banküberweisung (ABl. 2017, A100)

Rückerstattung auf ein laufendes Konto

Anmelder/Zugelassene Vertreter können zu einer bestimmten Anmeldung die Anweisung erteilen, dass alle Rückerstattungen einem laufenden Konto beim EPA gutgeschrieben werden sollen. Anweisungen für Rückerstattungen sollten über unsere Online-Einreichungstools erteilt werden.

Juristische Quellen

• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. 2019, A82)

Erste Schritte

• Laufendes Konto eröffnen/wiedereröffnen/auflösen/aktualisieren

Rückerstattung auf ein Bankkonto

Wenn Sie keine Anweisung für Rückerstattungen erteilt haben und nicht über ein laufendes Konto beim EPA verfügen, können Sie anstehende Rückerstattungen online einlösen und einem Bankkonto gutschreiben lassen.

Juristische Quellen

• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. 2019, A82)

Erste Schritte

• Rückerstattungen einem Bankkonto gutschreiben lassen: "Gebühren zahlen und Gebührenrückerstattung einlösen"

Das EPA stellt keine Schecks für Rückerstattungen mehr aus (seit 1.4.2019).