Gebührenzahlung und Rückerstattung

Abbuchungsaufträge

Abbuchungen von einem laufenden Konto erfolgen ausschließlich auf der Grundlage eines vom Kontoinhaber oder vom bevollmächtigten Vertreter unterzeichneten elektronischen Abbuchungsauftrags.

Beim Abbuchungsauftrag kann es sich handeln um:

• einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren für eine oder mehrere Anmeldungen, d. h. einen Einzel- oder einen Sammelabbuchungsauftrag, oder
• einen automatischen Abbuchungsauftrag für eine bestimmte europäische oder internationale Patentanmeldung, mit dem das EPA zur automatischen Abbuchung von anfallenden Verfahrensgebühren ermächtigt wird.



Auffüllungen

Zahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos haben auf das Bankkonto des EPA zu erfolgen.

Nr. 3 338 800 00 (BLZ 700 800 00)
IBAN DE20 7008 0000 0333 8800 00
BIC DRESDEFF700*
Commerzbank AG
Leopoldstrasse 230
80807 München, Deutschland.

*Bitte verwenden Sie COBADEFFXXX, falls DRESDEFF700 nicht erkannt wird.

Im Verwendungszweck der Überweisung sind folgende Angaben zu machen: "Auffüllung" (oder kurz "Auff") oder "Deposit", gefolgt von der achtstelligen Nummer (beginnend mit 28) des betreffenden laufenden Kontos beim EPA.

Rechtstexte und FAQ

• Vorschriften über das laufende Konto (VLK) in der ab 1. Oktober 2019 geltenden Fassung
• Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über die Änderung von Anhang A.1 zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK) – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) und Anhang A.2 zu den VLK – Hinweise des EPA zum automatischen Abbuchungsverfahren  (ABl. EPA 2020, A77)
• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juni 2020 über Änderungen bei der Gebührenzahlung über das automatische Abbuchungsverfahren (ABl. EPA 2020, A78)
• Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. März 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und von Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA) (ABl. EPA 2021, A26)
• Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto (VLK) (ABl. EPA 2021, A60)
• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen Gebührenzahlung (OJ 2022, A25)
• FAQ zu den Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
• FAQ zum automatischen Abbuchungsverfahren für PCT-Gebühren

Zahlung per Kreditkarte

Sie können Ihre Patentgebühren online per Kreditkarte zahlen. Dies ist ein sicherer und flexibler Weg, Gebühren sofort zu entrichten.

Rückerstattung von Kreditkartenzahlungen

Bitte beachten Sie, dass keine Rückerstattung auf Kreditkartenkonten möglich ist.

Rechtstexte

• Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. August 2017 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (ABl. 2017, A72)
• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Februar 2022 über die Zahlung von Gebühren per Kreditkarte (OJ 2022, A18)

Banküberweisungen

Sie können die Zahlung Ihrer Patentgebühren per Banküberweisung vorbereiten, indem Sie online in unserem Dienst für die Gebührenzahlung einen entsprechenden Auftrag erteilen. Auf diese Weise können Sie Gebühren für mehrere Patentanmeldungen mit einer einzigen Banküberweisung zahlen. Für jeden im Gebührenzahlungsdienst erteilten Auftrag erhalten Sie eine eindeutig zuordenbaren Zahlungsreferenz.

Diese Zahlungsreferenz müssen Sie dann bei Ihrer Banküberweisung im Verwendungszweck angeben.

Nach Eingang Ihrer Zahlung auf dem Bankkonto des EPA können Sie im Gebührenzahlungsdienst eine Zahlungsbestätigung herunterladen.

Erste Schritte

• Vorbereitung von Banküberweisungen in der Zentralen Gebührenzahlung

Rechtstexte

• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juli 2021 über die Zentrale Gebührenzahlung (ABl. 2021, A61)
• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2022 über die Erweiterung der Funktionen der Zentralen Gebührenzahlung (OJ 2022, A25)

Rückerstattung auf ein laufendes Konto

Anmelder/Zugelassene Vertreter können zu einer bestimmten Anmeldung die Anweisung erteilen, dass alle Rückerstattungen einem laufenden Konto beim EPA gutgeschrieben werden sollen. Anweisungen für Rückerstattungen sollten über unsere Online-Einreichungstools erteilt werden.

Rechtstexte

• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. 2019, A82)

Erste Schritte

• Laufendes Konto eröffnen/wiedereröffnen/auflösen/aktualisieren

Rückerstattung auf ein Bankkonto

Wenn Sie keine Anweisung für Rückerstattungen erteilt haben und nicht über ein laufendes Konto beim EPA verfügen, können Sie anstehende Rückerstattungen online einlösen und einem Bankkonto gutschreiben lassen.

Rechtstexte

• Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2019 über die geänderten Verfahren zur Gebührenrückerstattung (ABl. 2019, A82)

Erste Schritte

• Rückerstattungen einem Bankkonto gutschreiben lassen: "Gebühren zahlen und Gebührenrückerstattung einlösen"

Das EPA stellt keine Schecks für Rückerstattungen mehr aus (seit 1.4.2019).