Wenn Sie einen Antrag auf Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter einreichen möchten, müssen Sie das Formblatt 52300 ausdrucken, unterzeichnen (Nassunterschrift) und scannen. Dann drucken und scannen Sie das EEP-Ergebnisschreiben und fügen es mit allen anderen auf dem Formblatt genannten einzureichenden Unterlagen in einem einzigen PDF-Anhang zusammen. Die maximale Dateigröße beträgt 2 MB.
Gehen Sie zum Kontaktformular, wählen Sie Ihre Datei aus/laden Sie Ihre Datei hoch und senden Sie diese an das EPA. Sie erhalten eine E-Mail mit der Anfragenummer. Falls erforderlich, z. B. wenn der Anhang die maximale Größe überschreitet, können Sie über das Kontaktformular eine zweite Datei senden, um Ihren Antrag abzuschließen. In diesem Fall geben Sie bitte unbedingt die Anfragenummer an, die Sie erhalten haben.
Bitte senden Sie Ihren Antrag als Anhang im PDF-Format. Der Anhang ist wie folgt zu benennen: Name, Vorname_request.pdf
Bitte verwenden Sie das Kontaktformular, um Ihre Frage an das EPA zu senden. Wählen Sie unbedingt "Antrag auf Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter" als Thema. Sie erhalten eine E‑Mail mit der Anfragenummer. Sobald Sie eine Antwort auf Ihre Frage erhalten haben, können Sie bei Einreichung Ihres Antrags auf Eintragung auf diese Anfragenummer Bezug nehmen.
Nach der Bearbeitung Ihres Antrags und der Eintragung in die Liste erhalten Sie eine Bestätigung zusammen mit Ihrer Vertreternummer. Von Rückfragen zum Bearbeitungsstand bitten wir Abstand zu nehmen.
Bitte geben Sie Ihren Namen so ein, wie Sie ihn für die europäische Eignungsprüfung angegeben haben, damit die Informationen in den Datenbanken "Erfolgreiche Bewerber" und "Zugelassenen Vertreter vor dem EPA suchen" verknüpft werden können. Sie brauchen nicht alle Vornamen anzugeben.
Die Angaben, die in die Liste der zugelassenen Vertreter aufgenommen werden sollen, sind im Amtsblatt 2/1978, 109-110, aufgeführt, worin es heißt, dass keine akademischen Titel aufgenommen werden.
Falls sich Ihr Name seit dem Ablegen der Europäischen Eignungsprüfung geändert hat, fügen Sie bitte einen geeigneten Nachweis bei (z. B. beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde).
Wenn Ihr Reisepass abgelaufen ist, sollten Sie sich einen neuen besorgen und uns eine beglaubigte Kopie davon schicken. Sofern vorhanden, können Sie auch Ihren nationalen Personalausweis verwenden.
Ja, bitte senden Sie uns eine weitere beglaubigte Kopie.
Nein, leider reichen Führerscheine nicht aus. Bitte laden Sie eine beglaubigte Kopie Ihres Reisepasses oder Ihres Personalausweises hoch.
Wenn Ihr Reisepass an dem Tag, an dem wir einen wirksamen Antrag von Ihnen erhalten, noch gültig ist, reicht dies für die Zwecke des Antrags aus.
Im Online-Verzeichnis der zugelassenen Vertreter kann nur eine Staatsangehörigkeit angezeigt werden. Wir können Ihre doppelte Staatsangehörigkeit jedoch in unserer internen Datenbank erfassen und so auch im Amtsblatt des EPA veröffentlichen. Wenn Sie das wünschen, laden Sie bitte einen Nachweis Ihrer beiden Staatsangehörigkeiten hoch (z. B. beglaubigte Kopien der Pässe).
Erforderlich ist eine beglaubigte Kopie Ihres gültigen Reisepasses oder Personalausweises. Für die Zwecke dieses Antrags kann die Beglaubigung von einer Behörde eines Vertragsstaats, einem Rechtsanwalt oder einem Anwalt (sofern er nach dem geltenden Recht dazu befugt ist) oder einem zugelassenen Vertreter vor dem EPA ausgestellt werden.
Eine solche Befreiung kann erteilt werden, wenn Sie mindestens vier Jahre in einem EPÜ-Vertragsstaat gelebt haben, in einer Patentanwaltskanzlei oder in der Patentabteilung eines Unternehmens beschäftigt sind und die ernsthafte Absicht bekundet haben, dort dauerhaft zu bleiben und als europäischer Patentanwalt zu arbeiten. Sie sollten ein Begründungsschreiben und alle entsprechenden Belege beibringen (z. B. beglaubigte Kopien der Bestätigung des Arbeitgebers, Aufenthaltserlaubnis, Mietnachweis, Datum der ersten Einreise in den Vertragsstaat). Die Entscheidung über die Befreiung liegt im Ermessen des Vizepräsidenten Generaldirektion 5.
Die Bescheinigung über den Geschäftssitz sollte in Form eines unterzeichneten Schreibens Ihres Arbeitgebers vorliegen, der bestätigt, dass Sie dort beschäftigt sind, in welcher Eigenschaft Sie beschäftigt sind und unter welcher Adresse Sie Ihre Tätigkeit ausüben. Das Schreiben sollte entweder von einem zugelassenen Vertreter oder einem Mitglied der Personalabteilung des Unternehmens oder von jemandem unterzeichnet werden, der gesetzlich dazu berechtigt ist, im Namen des Unternehmens zu unterzeichnen (Vorsitzender, Geschäftsführer usw.). Eine Visitenkarte reicht nicht aus.
Eine unterschriebene Erklärung zu Ihrer Wohnanschrift würde als Nachweis Ihres Geschäftssitzes nicht ausreichen. Welche Art von Nachweis als Beleg für die Selbstständigkeit akzeptiert wird, hängt vom jeweiligen Land ab. In den meisten Ländern muss man als Selbstständiger bei den nationalen Behörden (z. B. beim Finanzamt) des betreffenden Landes registriert sein, so wäre beispielsweise eine Kopie einer Bescheinigung des Finanzamts (z. B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) ausreichend.
Sie können die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter mit der Adresse Ihres derzeitigen Arbeitgebers beantragen und später mit EPA Formular 52301 eine Änderung der Anschrift beantragen. https://www.epo.org/applying/online-services/representatives/changes_de.html
Bitte geben Sie den Namen Ihres derzeitigen Arbeitgebers an.
Wenn Sie auf freiberuflicher Basis arbeiten, können Sie Ihre Privatadresse als Ihren Geschäftssitz angeben.
Nein. Um in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen zu werden, müssen Sie gemäß Artikel 134 (2) b) EPÜ Ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in einem Vertragsstaat haben.
Sie erhalten vom EPA ein Bestätigungsschreiben mit Ihrer Registrierungsnummer. Eine andere Bestätigung wird nicht ausgestellt.
Als zugelassener Vertreter sind Sie berechtigt, ein anderes Unternehmen als das Unternehmen zu vertreten, bei dem Sie beschäftigt sind.
Sobald Sie in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter eingetragen sind, erhalten Sie vom epi Informationen über die Mitgliedschaft und die Zahlung. Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte direkt an das epi. Weitere Informationen: https://patentepi.org/en/the-institute/annual-subscription.html
Nach Artikel 134 (1) und (5) EPÜ hat die Eintragung in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter konstitutive Wirkung. Nach der Eintragung kann die Bezeichnung "zugelassener Vertreter vor dem EPA", "European patent attorney", "mandataire en brevets européens" verwendet werden.
Ihre Daten werden nach der nächsten Aktualisierung, die in etwa zwei Wochen erfolgen soll, in der recherchierbaren Datenbank auf der EPA-Website sichtbar sein.
Ihr Name, Ihre Staatsangehörigkeit und Ihre vollständige Anschrift werden in der nächstmöglichen Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht. https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/official-journal_de.html
Wenn die mündliche Verhandlung bereits anberaumt ist, fügen Sie bitte eine Kopie der Ladung bei.
Einzelheiten sind in der Mitteilung des EPA vom 22. Oktober 2021 über die Ausstellung von EPA-Ausweisen für zugelassene Vertreter/innen enthalten.
Nein, wir geben Smartcards und Lesegeräte nicht automatisch aus. Sie müssen einen Antrag über die EPA-Website stellen: https://www.epo.org/applying/online-services/online-filing_de.html
Für Anträge auf Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter ist keine Gebühr zu entrichten. Sobald Sie in die Liste eingetragen wurden, müssen Sie jedoch Mitglied beim Institut der beim EPA zugelassenen Vertreter (epi) werden (Artikel 134a (2) EPÜ) und einen jährlichen Beitrag entrichten. https://patentepi.org/en/the-institute/annual-subscription.html
Jede Änderung der Mitgliedschaft in einem Zusammenschluss muss schriftlich beantragt werden, vorzugsweise unter Verwendung von EPA Formular 52305 https://www.epo.org/applying/online-services/representatives/change-association_de.html.
Nähere Informationen zur Bevollmächtigung eines Zusammenschlusses von zugelassenen Vertretern finden Sie in Teil I der Mitteilung des EPA vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPA (ABl. EPA 11/2013, 535 - 541).
Sie können während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beitritt Montenegros zum EPÜ wirksam wird, die Eintragung in die Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter beantragen, d. h. ab dem 1. Oktober 2022, sofern Sie die drei folgenden Voraussetzungen erfüllen (Artikel 134 (3) EPÜ):
- Staatsangehörigkeit
Sie müssen die Staatsangehörigkeit eines EPÜ-Vertragsstaats besitzen. Eine Befreiung von der Voraussetzung der Staatsangehörigkeit kann beantragt werden (Artikel 134 (7) a) EPÜ).
- Geschäftssitz / Arbeitsplatz in Montenegro
Sie müssen Ihren Geschäftssitz oder Arbeitsplatz in Montenegro haben.
- Befugnis
Sie müssen befugt sein, natürliche oder juristische Personen auf dem Gebiet des Patentwesens vor der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz Montenegros zu vertreten. Unterliegt diese Befugnis nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Befähigung, so müssen Sie diese Vertretung in Montenegro mindestens fünf Jahre lang regelmäßig ausgeübt haben. Sie können eine Befreiung von dieser Voraussetzung beantragen, wenn Sie nachweisen, dass Sie die erforderliche Befähigung auf andere Weise erworben haben (Artikel 134 (7) b) EPÜ).
Ihrem Antrag auf Eintragung müssen Nachweise beiliegen, die zeigen, dass Sie die obigen Voraussetzungen erfüllen. Ausführliche Informationen zu den Unterlagen, die Sie beibringen müssen, finden Sie auf Form 52302.
Nach Ablauf der einjährigen Übergangszeit kann Artikel 134 (3) EPÜ nicht mehr geltend gemacht werden.
