Welche Unterlagen muss ich für die Eintragung/Wiedereintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter vorlegen?
- Unterschriebenen Antrag auf Eintragung/Wiedereintragung in die Liste
- Beglaubigte Kopie eines gültigen Reisepasses oder Personalausweises (keinen Führerschein).
Eine Beglaubigung kann von einem zugelassenen Vertreter vor dem EPA (d. h. einem europäischen Patentanwalt), einem Rechtsanwalt (sofern dieser nach nationalem Recht dazu berechtigt ist) oder einer Behörde eines EPÜ-Vertragsstaats durch unterzeichnete Bestätigung auf dem entsprechenden Dokument vorgenommen werden. Falls sich Ihr Name seit dem Ablegen der EEP geändert hat, fügen Sie bitte einen geeigneten Nachweis bei (z. B. beglaubigte Kopie der Heiratsurkunde). - Bescheinigung über den aktuellen Geschäftssitz/Arbeitsplatz.
Sie benötigen einen schriftlichen Nachweis über Ihren aktuellen Geschäftssitz/Arbeitsplatz (z. B. ein Schreiben Ihres aktuellen Arbeitgebers bzw. als selbstständiger Vertreter andere geeignete Nachweise, z. B. Steuerbescheid/Gewerbeanmeldung). Bitte verwenden Sie Ihre Privatanschrift nur, wenn diese mit der Anschrift Ihres Geschäftssitzes/Arbeitsplatzes identisch ist. - Kopie des Schreibens mit den Ergebnissen der EEP
- Gegebenenfalls: Kopie der Ladung zur mündlichen Verhandlung
- Gegebenenfalls: Antrag auf Befreiung von der Voraussetzung der Staatsangehörigkeit (Formblatt 52310 sowie die im Formblatt und in den Hinweisen zum Ausfüllen des Formblatts genannten Nachweise)
Wenn Sie die Wiedereintragung in die Liste beantragen, reichen Sie bitte gegebenenfalls auch einen Nachweis über die Zahlung ausstehender epi-Jahresbeiträge ein.