D 0017/22 14-03-2023

Die zulässige Beschwerde erweist sich als begründet.

1. Vorrichtungsanspruch Stampfwerk - Merkmal "weniger

als 90°"

1.1 Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern seit D 1/92 unterliegen Prüfungsentscheidungen einer Überprüfung durch die Beschwerdekammer nur dahin, ob sie auf schwerwiegenden und eindeutigen Fehler beruhen, die ohne Wiedereröffnung des gesamten Bewertungsverfahrens festgestellt werden können. Ein solcher Fehler kann im Einzelfall darin liegen, dass die Prüfer bei ihrer Bewertung von einer technisch oder rechtlich falschen Beurteilungsgrundlage ausgegangen sind, auf der die angefochtene Entscheidung beruht (D 16/02 und D 6/04, jeweils Punkt 3 der Entscheidungsgründe).

1.2 Die Kammer in der vorliegenden Besetzung schließt sich der Einschätzung der Kammer im Verfahren D 21/22 an, dass der Prüferbericht im Hinblick auf die vermeintliche Unklarheit des Merkmals "weniger als 90°" einen schwerwiegenden und eindeutigen Fehler enthält. Die Kammer hat dort zur Begründung ausgeführt:

"Aufgrund der Aussage im Prüferbericht (Seite 7, zweiter vollständiger Absatz), dass bei einem Anspruch auf einen Winkel von "weniger als 90 Grad" statt "ungleich 90 Grad", wegen eines Klarheitsmangels Punkte abgezogen wurden, muss die Beschwerdekammer davon ausgehen, dass das Merkmal "Kopf-Schaft-Winkel (alpha) unter 90 Grad" im Anspruch der Beschwerdeführerin als unklar und nicht etwa als unnötige Einschränkung angesehen wurde. Dem Prüferbericht ist jedenfalls an keiner Stelle zu entnehmen, dass erwartet wurde, dass auch ein Kopf-Schaft-Winkel (alpha) größer als 90 Grad beansprucht werden sollte, soweit dieser zu einer Schrägstellung des Hammerkopfs führt. Wiewohl bei Winkeln üblich ist, von "kleiner" (bzw. "größer") zu sprechen und nicht von "unter" (bzw. "über") oder "weniger" (bzw. "mehr"), dürfte der Klarheitseinwand nicht auf diesen semantischen Unterschieden beruhen, sondern vermutungsweise darauf, dass diese relativen Angaben Werte einschließen könnten, die nahe an 90 Grad liegen.

Unter diesem Gesichtspunkt kann die Beschwerdekammer aber nicht erkennen, weshalb dieser Einwand nicht auch auf die erwartete Lösung ("ungleich 90 Grad") zutrifft. Auch wenn der Prüferbericht dahin zu verstehen ist, dass die Anspruchsformulierung, dass der Kopf-Schaft-Winkel (alpha) ein fixer Winkel ungleich 90 Grad ist, zu Gunsten der Bewerber als Alternative zur erwarteten Definition, dass der Hammerkopf (2) in einer Schrägstellung zum Hammerschaft (3) angeordnet ist, akzeptiert wurde, ist ein Abzug wegen eines Klarheitsmangels bei der Beschwerdeführerin nicht gerechtfertigt. Denn ihre Lösung entspricht (mit Ausnahme des Ausschlusses von Kopf-Schaft-Winkel größer 90 Grad, der allerdings im Prüferbericht nicht abgesprochen wird) der alternativen Musterlösung."

1.3 Nicht anders liegt der Fall vorliegend. Der Fehler muss dabei auch bei der Bewertung relevant geworden sein, da sich der vorgenommene Punkteabzug nur unter Berücksichtigung dieses Abzugs erklären lässt, so dass die Kammer sich auch der abschließenden Einschätzung der Kammer in der dortigen Besetzung anschließen kann:

"Es liegt mithin ein schwerwiegender und eindeutiger Fehler bei der Bewertung der Prüfungsarbeit vor, der zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung führt."

1.4 Die weiteren Abweichungen können für sich oder in Kombination genommen den Abzug aus den folgenden Gründen nicht rechtfertigen:

2. Vorrichtungsanspruch Stampfwerk - fehlende Funktionsangabe

2.1 Die Beschwerdeführerin hat den Anspruch eingeleitet mit "Stampfwerk, umfassend einen Bottich...". Die Musterlösung enthält demgegenüber noch eine Funktionsangabe "Stampfwerk, zur Herstellung von Papierpulpe umfassend einen Bottich..." [Hervorhebung durch die Kammer].

2.2 Ein Abzug lässt sich durch diese Abweichung jedoch nicht rechtfertigen, wie die Kammer in der vorliegenden Zusammensetzung bereits im Verfahren D 30/22 entschieden und wie nachstehend begründet hat; die Kammer hält an dieser Begründung auch im vorliegenden Fall fest:

"Für die von der Musterlösung vorgesehene Funktionsangabe ist im Kontext der Aufgabenstellung kein Anlass erkennbar, etwa dahingehend, dass eine Abgrenzung erforderlich erschiene gegenüber anderen Vorrichtungen, die auch als Stampfwerke zu sehen, aber nicht zur Pulpeherstellung geeignet wären. Die Angabe erscheint daher nicht notwendig und wird auch im Prüferbericht nicht näher begründet.

Die Antwort des Beschwerdeführers enthält damit alle im Prüferbericht als erforderlich angesehenen Merkmale....

Das den Prüfern eingeräumte Ermessen ist vorliegend nicht berührt. Es betrifft insbesondere die Einschätzung, welcher Punktabzug für fehlerhafte Antworten angemessen ist oder welche hinter der Ideallösung zurückbleibenden Alternativen ebenfalls vertretbar sind und wie diese bepunktet werden sollten. Es kann dagegen nicht als Freibrief missverstanden werden, nach Belieben Punkte abzuziehen, selbst wenn die Antwort technisch und rechtlich einwandfrei ist und alle vor dem Hintergrund der Aufgabenstellung erwarteten und in der Musterlösung angeführten Aspekte enthält."

3. Vorrichtungsanspruch Stampfwerk - Merkmal "besteht"

3.1 Das von der Beschwerdeführerin anschließend formulierte Merkmal "Bottich, der mit einem Hammer versehen ist, welcher aus einem Hammerkopf (2), einem Hammerschaft (3), und einer Hammer-Schlagfläche (4) besteht" [Hervorhebung durch die Kammer], entspricht wörtlich der Musterlösung im deutschsprachigen Prüferbericht.

3.2 Ein Abzug wegen unnötig starker Beschränkung, wie er sich gegebenenfalls vor dem Hintergrund des englisch-sprachigen Prüferberichts und des dort verwendeten Wortes "comprising" hätte rechtfertigen lassen, ist daher nicht zulässig.

3.3 Ein Klarheitsdefizit ist ebenfalls nicht erkennbar.

4. Vorrichtungsanspruch Stampfwerk - Merkmal "Neigung nach unten [bei Kopf-Schaft-Winkel von weniger als 70°]"

4.1 Das von der Beschwerdeführerin formulierte Merkmal "wobei wenn der Kopf-Schaft-Winkel (a) weniger als 70 Grad beträgt der Hammerschaft (3) in Ruheposition im Vergleich zur Horizontalen eine Neigung nach unten aufweist" rechtfertigt keinen Abzug von 8 Punkten wegen einer unnötigen Beschränkung des Anspruchs: Für den Winkelbereich von 70° bis kleiner 90° ist das Merkmal nicht einschränkend; für den darunter liegenden Winkelbereich ist es aber in der Aufgabe klar als wesentlich gekennzeichnet. Vor diesem Hintergrund ist seine Aufnahme (beschränkt auf diesen Bereich) in den Anspruch gerechtfertigt.

4.2 Soweit die Prüfungskommission das Merkmal als unklar angesehen haben sollte, wäre nach den eigenen Bewertungskriterien allenfalls ein Abzug von bis zu 5 Punkten gerechtfertigt gewesen. Der Abzug von weiteren 10 Punkten wie vorliegend vorgenommen, ist dagegen nicht erklärbar.

4.3 Es kann daher festgestellt werden, dass die auf einer technisch bzw. rechtlich unzutreffenden Ausgangsbasis (siehe oben Punkt 1.2) getroffene Beurteilung des Vorrichtungsanspruchs auf schwerwiegenden und eindeutigen Fehlern beruht, die zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung gemäß Artikel 24(4) VEP führen.

5. Antrag auf Zuerkennung einer Note

5.1 Im Falle der Stattgabe einer Beschwerde verweist die Beschwerdekammer die Angelegenheit gemäß Artikel 12 der Ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten (EVBD) zur Neubewertung der betreffenden Arbeit an die Prüfungskommission zurück, es sei denn es liegen besondere Gründe vor, die gegen eine Zurückverweisung sprechen. Diese sind vorliegend gegeben, da die Neubewertung sich hier als reine Formalie darstellen würde (im Anschluss an D 14/17 Punkt 3.3 der Entscheidungsgründe).

5.2 Die Beschwerdeführerin, deren Arbeit bereits mit 39 Punkten bewertet worden war, hat nicht die Vergabe einer konkreten Punktzahl beantragt, welche nur als Folge einer umfassenden Neubewertung ihrer Arbeit in Betracht käme, sondern die Bewertung ihrer Prüfungsaufgabe A der europäischen Eignungsprüfung 2022 mit mindestens der Note "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit". Hintergrund für diesen Antrag ist, dass sie die anderen Aufgaben ebenfalls im Jahr 2022 bereits mit 88, 76 und 73 Punkten bestanden hat. Jede Bewertung mit 45 oder mehr Punkten bedeutet für sie daher das Bestehen der Eignungsprüfung insgesamt.

5.3 Die Kammer hatte daher allein zu beurteilen, ob - ohne Eingriff in das der Prüfungskommission zustehende Ermessen - festgestellt werden kann, dass eine Neubewertung jedenfalls zu einer Vergabe von 6 Punkten mehr als bislang vergeben führen müsste.

5.4 Dies ist vorliegend der Fall. Wie oben unter Punkt 1 bis 4 ausgeführt, ist kein legitimer Grund ersichtlich, warum die Prüfungskommission von ihrer eigenen Musterlösung im Prüferbericht ausgehend für den Vorrichtungsanspruch um mehr als 5 Punkte hinter der vollen Punktzahl von 28 zurückbleiben könnte. Wie unter Punkt 4.2 dargelegt, ist zwar eine Bewertung zwischen 23 und 28 denkbar, je nachdem ob und wie stark das Merkmal betreffend die horizontale Neigung als unklar eingestuft wird. In allen Fällen ergibt sich aber eine Bewertung, die deutlich über den benötigten sechs zusätzlichen Punkten liegt.

5.5 Es kann daher dahinstehen, ob die Prüfungskommission am Ende 10 oder 15 Punkte mehr vergibt. Die beantragte Benotung mit mindestens "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" gemäß Regel 6 (3) c) ABVEP wäre in jedem Fall gerechtfertigt.

5.6 Ob weitere der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Einwände gegen die Prüfung gerechtfertigt sind und ob diese Auswirkungen auf die Beurteilung hätten, kann vor diesem Hintergrund ebenfalls dahinstehen.

6. Erstattung der Beschwerdegebühr

Da der vorliegenden Beschwerde stattzugeben ist, entspricht es mangels entgegenstehender Anhaltspunkte der Billigkeit, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß Artikel 24(4) Satz 3 VEP anzuordnen.