D 0017/22 vom 14.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:D001722.20230314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 2023
- Aktenzeichen
- D 0017/22
- Online am
- 19. April 2023
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
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- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Für die Prüfungsaufgabe A der Europäischen Eignungsprüfung 2022 der Beschwerdeführerin wird die Gesamtnote "nicht bestanden mit Ausgleichsmöglichkeit" vergeben.
3. Es wird festgestellt, dass die Bedingungen des Artikels 14(1) VEP erfüllt sind und die Beschwerdeführerin die europäische Eignungsprüfung bestanden hat.
4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.